Georgien zieht umstrittenes "Agentengesetz" nach Massenprotesten zurück

Massenproteste in Georgien haben Wirkung gezeigt: Die Regierung hat angekündigt, ein umstrittenes "Agentengesetz" zurückzuziehen.

In Georgien haben Massenproteste gegen ein geplantes "Agentengesetz" Wirkung gezeigt: Die Regierung hat angekündigt, das Gesetz wieder zurückzuziehen. Die Proteste waren eine Reaktion auf einen Gesetzentwurf, der vorsah, dass sich Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als "Agenten unter ausländischem Einfluss" registrieren lassen müssen. Die Kritiker des Gesetzentwurfs sahen darin eine Gefahr für die Zivilgesellschaft.

Die Proteste begannen, nachdem der Gesetzentwurf am Dienstag in erster Lesung von den Abgeordneten beschlossen worden war. Die Demonstranten forderten, dass das Gesetz zurückgezogen wird, da es ihrer Ansicht nach ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft darstellt. Die Regierung reagierte auf die Proteste, indem sie ankündigte, das Gesetz zurückzuziehen.

Die Proteste wurden von der Polizei auf brutale Weise aufgelöst. Sicherheitskräfte gingen am Mittwochabend abermals mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vor, die das Parlamentsgebäude umzingelten. Es gab auch Festnahmen. Diese Maßnahmen verschärften den Konflikt und führten zu einer weiteren Mobilisierung der Protestbewegung.

Die Entscheidung der Regierung, das Gesetz zurückzuziehen, wurde von vielen begrüßt. Die Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte sich bereits hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, sie werde das umstrittene Gesetz nicht unterzeichnen. Auch international gab es Kritik an dem Gesetzentwurf. Die US-Botschaft in Georgien hatte mitgeteilt, dass die Pläne den Beziehungen zu strategischen Partnern schade. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, das Gesetz sei "unvereinbar mit den Werten der EU" und richte sich damit gegen das Ziel, der EU beizutreten.

Die Entscheidung der Regierung, das Gesetz zurückzuziehen, zeigt, dass die Zivilgesellschaft in Georgien mobilisiert werden kann und dass die Stimme der Bevölkerung gehört wird. Es ist jedoch auch ein Zeichen dafür, dass es weiterhin Probleme in Georgien gibt, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien. Die georgische Regierung muss sicherstellen, dass solche Vorschläge in Zukunft nicht mehr auf den Tisch kommen und dass die Rechte der Zivilgesellschaft respektiert werden.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Symbolbild

Donnerstag, 09 März 2023