Großbritannien zahlt 500 Millionen Euro für Internierungslager in Frankreich

Im Kampf gegen illegale Migration über den Ärmelkanal hat Großbritannien angekündigt, in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Frankreich zu zahlen.

Im Kampf gegen illegale Migration über den Ärmelkanal hat Großbritannien angekündigt, in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Frankreich zu zahlen. Mit dem Geld soll ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden, sowie eine neue Kommandozentrale und 500 zusätzliche Grenzbeamte sowie moderne Drohnen und Überwachungstechnologie eingesetzt werden.

Das neue Asylgesetz, das von Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak angekündigt wurde, sieht vor, fast alle Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studentenheimen festzuhalten. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie mit dem Vorhaben die Grenzen internationalen Rechts ausreize.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte jedoch, dass Frankreich nicht alleine mit Großbritannien über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln könne, da dies eine EU-Angelegenheit sei. Nach dem Brexit könne Großbritannien nicht mehr die in der EU geltende Dublin-Regelung anwenden, nach der Migranten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort auf ihrer Flucht bereits Station gemacht haben. Das Kanalisieren der Migration müsse von allen europäischen Ländern gemeinsam angegangen werden. Transitländer ebenso wie Länder, von denen aus die Schlepper operierten, die die Überfahrten der Migranten in Schlauchbooten über den Ärmelkanal organisierten, sollten darin eingebunden werden, sagte Macron.

Im Jahr 2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. London wirft Paris vor, nicht genug zur Eindämmung von Migration zu tun. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert. Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF zeigte sich „zutiefst besorgt“ über Sunaks Pläne. Der Gesetzentwurf bedrohe das Recht von Kindern auf Sicherheit und Schutz, indem er Minderjährige, die illegal einreisen, daran hindert, Asyl zu beantragen, erklärte Jon Sparkes, Leiter der UNICEF-Vertretung in Großbritannien. Für viele Kinder, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, gebe es keinen sicheren und legalen Weg, um nach Großbritannien zu kommen.

Die Diskussion um den Umgang mit illegaler Migration ist ein brisantes Thema in Europa. Während einige Länder auf eine Verschärfung der Gesetze und Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration setzen, warnen andere vor einer Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es zu einer gemeinsamen Lösung aller beteiligten Länder kommen wird.

Autor: Igor Pawlow
Bild Quelle: Symbolbild

Samstag, 11 März 2023