Slowakischer Nationalbankpräsident Peter Kažimír wegen Bestechung verurteilt: Geldstrafe und drohende Haft

Der Präsident der slowakischen Nationalbank (NBS), Peter Kažimír, wurde vom Sonderstrafgericht ŠTS des Landes wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Die Bestechungsvorwürfe gegen Peter Kažimír beziehen sich auf seine Zeit als Finanzminister der Slowakei zwischen 2012 und 2019. Damals soll er František Imrecze, den ehemaligen Leiter des slowakischen Finanzamtes, bestochen haben. Imrecze behauptet, dass Kažimír ihm 48.000 Euro im Zusammenhang mit einem Steuerverfahren gegen die Firma Loject zugesteckt habe, die offenbar Kažimír nahestehend ist. Das Geld soll im Jahr 2016 in Kažimírs Ministerium übergeben worden sein.

Peter Kažimír bestreitet vehement, jemals Schmiergeld gezahlt zu haben. Er bezeichnet die Bestechungsvorwürfe als "absolute Lüge" und hat bisher keine Anstalten gemacht, sein Amt als Präsident der Nationalbank niederzulegen. Er betont seine Unschuld und wirft seinen Gegnern vor, die Anschuldigungen als politisches Manöver zu nutzen.

Mehrere ranghohe slowakische Politiker, darunter Premierminister Eduard Heger und Staatspräsidentin Zuzana Čaputová, haben Kažimír zum Rücktritt aufgefordert. Sie betonen, dass das Vertrauen in die Institution der Nationalbank und das Ansehen des Landes auf dem Spiel stehen. Die Forderungen nach Kažimírs Rücktritt haben in der Slowakei eine heftige politische Debatte ausgelöst, die sich auch auf die Beziehung des Landes zur Europäischen Union und zur Europäischen Zentralbank auswirken könnte.

Das Urteil gegen Peter Kažimír ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Einspruch der slowakischen Sonderstaatsanwaltschaft Erfolg haben, könnte die Strafe für den Nationalbankpräsidenten noch verschärft werden, möglicherweise sogar in Form einer Haftstrafe von zwei bis fünf Jahren. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft der Fall ein Schlaglicht auf die politische Kultur in der Slowakei und könnte zu verstärkten Forderungen nach Transparenz und Rechtsstaatlichkeit führen

Autor: Redaktion
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Montag, 17 April 2023