Ungarn und die EU-Fördergelder: Wie die Europäische Union versucht, das Land in die Knie zu zwingen

Die Europäische Union (EU) hat in der Vergangenheit versucht, Ungarn unter Druck zu setzen, indem sie Fördergelder zurückforderte, um Korruption und Vetternwirtschaft einzudämmen.

Die EU unterstützt ihre Mitgliedsstaaten durch finanzielle Beiträge, die zur Förderung von Wachstum und Wohlstand eingesetzt werden sollen. Ungarn, ein Land, das seit 2004 Mitglied der EU ist, hat seitdem Milliarden von Euro an EU-Fördergeldern erhalten. Allerdings gibt es seit einiger Zeit Bedenken, dass das Land diese Gelder nicht zweckgemäß einsetzt, sondern zur Förderung von Korruption und Vetternwirtschaft verwendet.

Die EU-Kommission hatte vor mehr als zwei Jahren angekündigt, Fördergelder von Ungarn zurückzufordern, aus Sorge, dass sie dort veruntreut werden. Im Dezember letzten Jahres wurde die Auszahlung weiterer 6,3 Milliarden Euro an Ungarn vorübergehend eingefroren, da das Land nicht glaubhaft darlegen konnte, dass die Mittel korrekt verwendet werden.

Die EU-Kommission hat nun entschieden, dass Ungarn alle Fördergelder behalten darf, die es in den vergangenen zwei Jahren erhalten hat, obwohl Korruption und Vetternwirtschaft weiterhin ein Thema sind. In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner betonte der für Haushalt zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen Ungarn "künftige Mittelbindungen betreffen und nicht rückwirkend gelten".

Körner ist der Meinung, dass die Entscheidung der EU, Ungarn die bereits erhaltenen Fördergelder behalten zu lassen, nicht ausreichend ist und die Präsidentin der Kommission in die Pflicht nehmen sollte. Er argumentiert, dass, wenn von der Leyen zulässt, dass "Viktor Orbans korrupte Freunde das illegal abgezweigte Geld der europäischen Steuerzahler behalten dürfen", sie sich der Korruption mitschuldig macht.

Einige Stimmen werfen Körner jedoch vor, mit solchen Äußerungen die FDP ins Abseits zu schießen und die EU-Funktionäre als "Untergang der nationalen Souveränität" zu brandmarken. Kritiker dieser Position sind der Ansicht, dass solche Anschuldigungen die EU schwächen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten untergraben könnten.

Die Entscheidung der EU, Ungarn die bereits erhaltenen Fördergelder behalten zu lassen, könnte sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden Parteien haben. Einerseits könnte dies als Zugeständnis an Ungarn gewertet werden und möglicherweise zu einer Entspannung der Beziehungen führen. Andererseits könnte die EU durch diese Entscheidung ihren eigenen Ruf als Verteidigerin der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz untergraben, was langfristig negative Folgen für ihre Glaubwürdigkeit haben könnte.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38452732

Dienstag, 18 April 2023