Britisches Unterhaus verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Abschiebung illegaler Migranten

Das britische Unterhaus hat ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das illegalen Migranten jegliches Recht auf Asyl entzieht und dafür sorgt, dass sie schnellstmöglich in Drittstaaten wie Ruanda abgeschoben werden können. Das Gesetz sieht zudem eine lebenslange Einreisesperre für diese Personen vor.

Das Gesetz zielt darauf ab, eine klare Botschaft zu senden: "Wenn Sie illegal in das Vereinigte Königreich kommen, werden Sie nicht in der Lage sein, sich hier ein Leben aufzubauen", so der Staatssekretär für Einwanderung, Robert Jenrick. Im Jahr 2022 erreichten mehr als 45.000 Menschen auf dem Weg über den Ärmelkanal illegal das Vereinigte Königreich.

Während der rechte Flügel der konservativen Tory-Partei die geplanten Maßnahmen als nicht weitreichend genug ansieht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert, der einen ersten Abschiebeflug nach Ruanda in letzter Minute gestoppt hatte, stößt das Gesetz bei den Vereinten Nationen und anderen Gruppen auf scharfe Kritik. Die UN verurteilt den Schritt als Verletzung internationaler Verpflichtungen.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, wird es zur weiteren Beratung ins Oberhaus geschickt. Dort wird Widerstand gegen das Vorhaben erwartet, was zu weiteren Änderungen führen könnte. Allerdings kann das Oberhaus den Entwurf letztendlich nicht blockieren, sondern nur verzögern.

In den Kommentarspalten deutscher Mainstream-Medien gibt es sowohl Zustimmung als auch Kritik. Einige Kommentatoren loben das britische Vorgehen und die klare politische Entscheidung, während andere die Menschenrechtsaspekte des Gesetzes kritisieren.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Prime Minister's Office of the United Kingdom - https://www.gov.uk/government/speeches/pm-statement-at-cop27-7-november-2022, OGL 3, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=125332573

Freitag, 28 April 2023