Klima-Demos verursachen steigende Polizeiausgaben in Wien: Zwei Millionen Euro Mehrkosten allein in diesem Jahr

Die Klima-Protestaktionen verschiedener Gruppen, wie der "Letzten Generation" und "Friedas For Future", haben in diesem Jahr bisher zu Mehrkosten von zwei Millionen Euro für die Wiener Polizei geführt.

Davon wurden allein 550.000 Euro durch sogenannte "Klebe-Chaoten" verursacht, erklärte der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bei einem Hintergrundgespräch am Freitagnachmittag. Die Polizei plant, ihre bisherige Strategie im Umgang mit den Aktionen fortzusetzen.

Die "Letzte Generation" steht derzeit besonders im Fokus der Polizei, da sie beinahe täglich den Wiener Verkehr blockiert. Pürstl sieht die Aufgabe der Polizei vor allem darin, die Veranstaltungsfreiheit zu gewährleisten und erst dann einzuschreiten, wenn das öffentliche Wohl gefährdet ist. "Die Versammlungsfreiheit steht aber über allem", betonte der Polizeipräsident.

Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, darüber zu entscheiden, ob ein Anliegen berechtigt ist. "Die Polizei hat Verständnis für den Klimaschutz, keine Frage", sagte Pürstl. Im Falle der Klebeaktionen müsse die Exekutive jedoch einschreiten, sobald sich umfangreiche Staus bilden. Es sei das Recht eines Bürgers, "von Punkt A nach B zu kommen". Solange dies gewährleistet ist, lassen die Beamten die selbsternannten "Aktivisten" auch mitunter längere Zeit kleben. "Die Irritation ist dann meist recht groß", so Pürstl.

Der Polizeipräsident betonte, dass die Versammlungsfreiheit auch für nicht angemeldete Aktionen gelte, wie es bereits von den Gerichten entschieden wurde. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass die Polizei im Vorfeld keine verkehrsumleitenden Maßnahmen ergreifen konnte, was dazu führen kann, dass eine Auflösung schneller erfolgt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot twitter @letztegenAT

Sonntag, 07 Mai 2023