Verratene Hoffnung: Meloni, EU, NATO und die Widersprüche in der italienischen Migrationspolitik

In diesem zweiten Teil des Kommentars zur italienischen Ministerpräsidentin Meloni gehen wir auf die Gründe ein, die über sieben Millionen Italiener dazu bewogen haben, Meloni zu wählen. Dabei werden wir uns insbesondere auf ihre Positionen zur Teuerungen und Massenmigration sowie auf die Widersprüche in ihrer Haltung konzentrieren.

Meloni, die treu zu EU und NATO steht, hatte im Wahlkampf vor allem zwei zentrale Themen versprochen: Den Kampf gegen die Teuerungen und das Ende der Massenmigration. Nach der Wahl wurden jedoch Widersprüche in ihrer Politik deutlich. Einerseits hob Meloni die von der Vorgängerregierung eingeführte Verbilligung von Benzin und Diesel auf, obwohl sie zuvor jahrelang die Abschaffung der Treibstoffzölle gefordert hatte. Andererseits zeigt sich in der Frage der Migration, dem Kernthema Melonis, eine Unstimmigkeit.

Trotz anfänglichem Widerstand gegen die Masseneinwanderung sind die Zahlen der Schlepperboote auf ein Rekordhoch gestiegen. Italien hat den Notstand verhängt, doch Melonis-Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, betont, dass dies das Problem nicht lösen werde. Die Frage ist, welches Problem hier gemeint ist: Die Massenmigration als solche oder nur ihre illegale Variante?

Melonis Schwager und Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch", doch nur einen Monat zuvor hatte er bekanntgegeben, dass die Regierung plane, 500.000 "legale Migranten" ins Land zu holen. Die italienische Regierung scheint also mehr Kontrolle über die Migration zu fordern, anstatt die Überfremdung grundsätzlich zu bekämpfen.

Auch Meloni selbst hatte vor ihrer Wahl von einer "Invasion" und "ethnischem Ersatz" gesprochen. Doch was blieb nach der Wahl davon übrig? Die sogenannte "Seenotrettung" im Mittelmeer stellt Beihilfe zur illegalen Einwanderung dar, und Melonis Haltung dazu ist voller Widersprüche und Halbheiten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Sonntag, 07 Mai 2023