Das Image der Ukraine erschüttert: Skandal um den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und Millionen-Euro-Bestechungsgeld

Die ukrainische Regierung steht erneut im Mittelpunkt eines explosiven Korruptionsskandals, der das bereits angeschlagene Image des Landes schwer beschädigt. Während der ukrainische Präsident auf seiner Europatour Waffen, Geld und Auszeichnungen sammelt, wurde der Präsident des Obersten Gerichtshofs in Kiew bei der Annahme eines Bestechungsgeldes in Höhe von 2,76 Millionen Euro ertappt.

Dieser Skandal ist der jüngste in einer Reihe von Korruptionsaffären, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine ans Licht gekommen sind.

Die Ermittler des Anti-Korruptions-Büros hatten Wsewolod Knjasjew, den 43-jährigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, offenbar schon seit geraumer Zeit im Visier. Am Montagabend schlugen sie dann zu und verhafteten Knjasjew bei der Übergabe des Bestechungsgeldes. Der Vorfall ist ein schwerer Schlag für die ukrainische Regierung, die bereits in einem EU-Rechnungshofbericht aus dem Herbst 2021 gewarnt wurde, dass Milliarden an Steuergeldern der westeuropäischen Bürger in der Ukraine einfach verschwunden seien.

Dieser jüngste Bestechungsskandal hat potenziell weitreichende Auswirkungen: Bei 18 weiteren Richtern der obersten Justizinstanz sollen Razzien stattfinden. Medienberichten zufolge stehen sie unter Verdacht, Zahlungen vom ukrainischen Oligarchen Konstantin Zhevago angenommen zu haben.

Die Korruptions-Ermittler und die Sonderstaatsanwaltschaft erklärten, sie hätten "weit verbreitete Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs". Dieser entdeckte Korruptionssumpf ist nur einer von vielen in einer anhaltenden Serie von Korruptionsverbrechen in der Ukraine.

Erst vor drei Monaten wurde beispielsweise der stellvertretende Minister Wassyl Losynskyj festgenommen, weil er eine sechsstellige Bestechungssumme angenommen haben soll. Darüber hinaus ist der ehemalige Chef der Nationalbank, Kyrylo Shevchenko, derzeit in Wien untergetaucht, nachdem ihm vorgeworfen wurde, 5,42 Millionen Euro veruntreut zu haben. In der Ukraine wird Shevchenko derzeit per Haftbefehl gesucht.

Auch der Fall von Kyrylo Tymoschenko, einem engen Mitarbeiter und Freund von Präsident Wolodymyr Selenskyj, hat international für Aufsehen gesorgt. Tymoschenko wurde in einem 120.000 Euro teuren E-Porsche Taycan fotografiert und musste daraufhin zurücktreten. In der Folge leitete die ukrainische Polizei Ermittlungen gegen die Medien ein, die den Skandal aufgedeckt hatten.

Diese wiederholten Korruptionsfälle werfen ernsthafte Fragen auf über die Integrität der ukrainischen Regierung und ihrer führenden Amtsträger. Sie untergraben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der EU, die erhebliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitstellt. Es stellt sich die Frage, ob das Geld wirklich dazu verwendet wird, die dringend benötigte Reform und Entwicklung des Landes voranzutreiben, oder ob es in den Taschen korrupter Beamter landet.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Mittwoch, 17 Mai 2023