Reaktionen auf Pläne Selenskyjs: Budapest droht und kritisiert scharf die Führung in Kiew

Die jüngst durch Leaks an die Öffentlichkeit gelangten Pläne des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj, die russische Ölpipeline nach Ungarn zu sprengen, sorgen für Aufruhr und ernsthafte diplomatische Spannungen. Ungarn reagiert mit scharfer Kritik an Selenskyj und der ukrainischen Führung.

Für den ungarischen Sicherheitsexperten György Nogradi ist die Sache klar: "Wenn Selenskyj wirklich die Druschba-Ölpipeline sprengen würde, wäre dies nach Artikel 5 der NATO ein Angriff auf Ungarn und damit auf die NATO." Nach den geleakten Dokumenten schlug Selenskyj einen solchen Anschlag bei einem Treffen Mitte Februar mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yuliya Svrydenko vor. Nogradi ist der Ansicht, dass Kiews Plan als Sabotageakt betrachtet werden sollte.

Nogradi äußerte sich auch zum Verhalten der USA gegenüber Selenskyj. Gegenüber dem ungarischen Medium "Mandiner" erklärte er: "Ein Angriff auf ein NATO-Mitglied wird auch andere Mitgliedstaaten auf den Plan rufen. Es ist auch erwähnenswert, dass unser Land die Ukraine mit der größten Hilfsaktion ihrer Geschichte unterstützt, aber diese Informationen scheinen Selenskyj nicht zu erreichen. Die Amerikaner entschuldigen sein Verhalten. Er hätte nur aus Nervosität gedroht, aber 'wer die Hitze nicht verträgt, sollte nicht in der Küche stehen'."

Er war sehr kritisch gegenüber Selenskyj und seiner Regierung: "Selenskyj kann es nicht akzeptieren, ein Nachbarland zu haben, das sich weigert, seine Politik bedingungslos zu unterstützen." Darüber hinaus, so Nogradi, "herrscht in der Ukraine der Nationalismus, und die Führung ist nicht auf dem Boden der Realität."

Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine, die bereits angespannt waren, könnten sich nun weiter verschlechtern. "Es ist keine Übertreibung, wir tanzen am Rande eines Weltkriegs", warnte Nogradi.

Die Druschba-Pipeline, die in der Sowjetzeit gebaut wurde, versorgt Ungarn mit Öl. "Selenskyj hat betont, dass die Ukraine die Pipeline einfach in die Luft jagen und die Industrie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zerstören sollte, die stark auf russisches Öl angewiesen ist", heißt es in den geleakten Dokumenten. Laut Berichten der "Washington Post" zeigt sich in den Gesprächsprotokollen immer wieder seine Wut auf Ungarn. Das Pentagon hat die Echtheit der Dokumente bis heute nicht bestritten.

György Nógrádi, ein sicherheitspolitischer Experte, interpretiert den Plan als Versuch, die ungarische Industrie zu zerstören und Viktor Orban zu schwächen. Laut dem Energierechtsanwalt Máté Tóth sind die ungarischen Reserven an Rohöl und verarbeiteten Erdölprodukten im weltweiten Vergleich bemerkenswert, wie er gegenüber der ungarischen Zeitung "Magyar Nemzet" betonte. Dennoch sind die inländischen Reserven begrenzt. Ein solcher "Terrorakt", wie Nógrádi es nennt, würde sofort die Öl- und Kraftstoffpreise in die Höhe treiben.

Die Reaktionen in Ungarn auf die potenzielle Bedrohung durch die Ukraine sind eindeutig. Es herrscht Besorgnis und Frustration über das mutmaßliche Verhalten Selenskyjs. Einige ungarische Politiker haben sogar dazu aufgerufen, Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen, sollte das Land tatsächlich einen Anschlag auf die Pipeline verüben.

Ungarn ist eines der wenigen EU-Länder, das sich in der jüngsten Vergangenheit gegen Sanktionen für Russland ausgesprochen hat. Das Land hat historische und wirtschaftliche Verbindungen zu Russland, das ein wichtiger Energieversorger für Ungarn ist. Die jüngsten Enthüllungen könnten Ungarn jedoch dazu veranlassen, seine Position gegenüber der Ukraine zu überdenken und seinen Standpunkt in der EU zu ändern.

Die Auswirkungen der geleakten Dokumente auf die internationalen Beziehungen bleiben abzuwarten. Sie könnten sowohl die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn als auch zwischen der Ukraine und anderen NATO-Mitgliedstaaten beeinflussen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By European People's Party - Viktor Orbán, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33088466

Donnerstag, 18 Mai 2023