Unklare Umstände: Der Impfstoff-Deal der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist nicht neu in der Welt der politischen Kontroversen.

Dennoch haben ihre jüngsten Aktionen rund um die Impfstoffbeschaffung für die Europäische Union Fragen aufgeworfen, die bislang unbeantwortet geblieben sind. Obwohl diese Fragen immer wieder an die Öffentlichkeit gelangen, scheinen sie schnell von den Leitmedien überdeckt und wieder vergessen zu werden. Was genau in Zusammenhang mit den Impfstoffbestellungen geschah, bleibt daher größtenteils unklar.

Im Mai 2021 bestellte die EU-Kommission im Namen ihrer Mitgliedstaaten nicht weniger als 4,2 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff bei mehreren Herstellern. Für die Unternehmen, darunter Pfizer/Biontech, war dies ein enormer finanzieller Erfolg, mit potenziellen Umsätzen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro. Auffällig und potenziell problematisch ist jedoch die Art und Weise, wie dieser Deal zustande kam: Von der Leyen scheint die Vereinbarung im Alleingang und im direkten Dialog mit Pfizer-Chef Albert Bourla abgeschlossen zu haben.

Seit über einem Jahr weigert sich von der Leyen nun, auch nur die kleinsten Details über den Deal bekannt zu geben. Die Textnachrichten, die sie mit Bourla austauschte, wurden bislang nicht veröffentlicht. Obwohl es wiederholte Anfragen von verschiedensten Seiten gab, darunter der EU-Rechnungshof, die europäische Bürgerbeauftragte und das EU-Parlament, bleibt von der Leyen bei ihrer Haltung.

Die Kontroverse hat dazu geführt, dass von der Leyen sogar von dem Lobbyisten Frédéric Baldan in seinem Heimatland Belgien verklagt wurde. Dennoch bleibt das genaue Ausmaß und die Bedingungen des Deals weitgehend unbekannt. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU im Jahr 2023 zur Abnahme von weiteren 500 Millionen Pfizer-Impfdosen verpflichtet ist, was weitere 10 Milliarden Euro kosten könnte.

Zwar scheint es der EU gelungen zu sein, die Lieferung von 220 Millionen Dosen bis ins Jahr 2026 zu verzögern, jedoch zu höheren Preisen, die zusätzliche Kosten von mindestens 2,2 Milliarden Euro verursachen werden.

Die Situation wird noch prekärer, wenn man bedenkt, dass immer mehr Berichte über gravierende Nebenwirkungen der Impfstoffe auftauchen. Dennoch fehlt es an umfassender Berichterstattung und Rücktrittsforderungen, die angesichts des Skandals angemessen erscheinen könnten. Inzwischen hat sogar die "New York Times" die EU-Kommission und insbesondere von der Leyen verklagt, um Informationen über den Pfizer-Deal zu erhalten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kuhlmann /MSC - https://securityconference.org/en/medialibrary/asset/ursula-von-der-leyen-1210-19-02-2017/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62776617

Freitag, 19 Mai 2023