Rekordverdächtige 1,2 Milliarden Euro Strafe für Meta: EU zieht im Datenschutzstreit die Zügel an

Die europäische Union (EU) hat in einem beispiellosen Schritt eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt.

Der Vorwurf: Meta habe bei der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Gleichzeitig wurde das Unternehmen aufgefordert, den Datentransfer in die USA zu stoppen. In Reaktion auf die Ankündigung warnte der Digitalverband Bitkom vor einer Datenblockade Europas.

Die Auseinandersetzung zwischen der EU und Meta über den Datentransfer ist schon lange im Gange. Im Zentrum der Kontroverse steht die Weiterleitung von Daten europäischer Facebook-Nutzer auf Server in den USA. Nun hat die für das Unternehmen zuständige irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) Meta ein Ultimatum von fünf Monaten gesetzt, um die Datenübertragung in die USA zu beenden.

Den Anstoß für die Aktion gab der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der eine Beschwerde gegen Facebook einreichte. Dabei äußerte er Bedenken, dass die US-Geheimdienste auf die Informationen europäischer Nutzer zugreifen könnten. Der gegenwärtige Beschluss betrifft ausschließlich Facebook und nicht andere Dienste des Meta-Konzerns wie Instagram oder WhatsApp.

Die Besorgnis über den Datentransfer wurde vor zehn Jahren durch die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden verstärkt. Im Jahr 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof eine EU-US-Übereinkunft zur Datenübertragung für ungültig. Eine neue Rahmenvereinbarung wurde im März geschlossen, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Im Verlauf des Konflikts hat Meta gewarnt, dass die Maßnahmen schließlich dazu führen könnten, dass die Facebook-Dienste in Europa eingestellt werden müssen.

Nach der Entscheidung der irischen Behörde hat Meta angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Das Unternehmen bezeichnet die Strafe als "ungerechtfertigt und unnötig" und betont, dass sich für die Nutzerinnen und Nutzer in Europa zunächst nichts ändern werde und es nicht zu Störungen kommen werde. Nach dem Beschluss muss Meta jedoch jeden weiteren Transfer von europäischen personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten stoppen, da das Unternehmen weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt.

Datenschutzaktivist Schrems wies darauf hin, dass das verhängte Bußgeld sogar noch höher hätte ausfallen können. "Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen", sagte er. Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert würden, müsse Meta nun wahrscheinlich seine Systeme grundlegend umstrukturieren. Die Gerichtsverfahren könnten sich über Jahre hinweg erstrecken.

Es ist bemerkenswert, dass die irische Datenschutzbehörde DPC sich lange geweigert hat, in der Angelegenheit gegen Facebook vorzugehen. Schließlich verpflichtete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die DPC, eine Strafe gegen das soziale Netzwerk zu verhängen. Im Januar hatte die DPC bereits eine Strafe von 390 Millionen Euro gegen Meta verhängt, weil Nutzer von Facebook und Instagram gezwungen worden waren, personalisierter Werbung zuzustimmen. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor fünf Jahren wurden Bußgelder in Höhe von vier Milliarden Euro verhängt.

Meta nimmt nun sechs der zehn höchsten Strafen auf sich, die sich auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen. Das höchste Bußgeld in Deutschland - 35 Millionen Euro - wurde 2020 gegen die Modekette H&M verhängt, wegen einer unzureichenden Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in seinem Onlineshop.

Diese jüngste Strafe ist ein klares Signal der EU an Meta und andere Technologieunternehmen, dass Datenschutzverletzungen nicht toleriert werden. Es bleibt abzuwarten, wie Meta auf die aktuelle Situation reagiert und wie dies die Beziehung zwischen der EU und großen Tech-Unternehmen beeinflussen wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Thos Ballantyne from Phoenix, AZ, USA - Facebook at Mozcon - Alex, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=112430612

Montag, 22 Mai 2023