EU-Parlament gegen Ungarn: Kampf um die EU-Ratspräsidentschaft 2024

Ein neuer Konflikt bahnt sich zwischen dem Europäischen Parlament und der ungarischen Regierung an. Jetzt plant das EU-Parlament, zu verhindern, dass Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr übernimmt, doch Budapest gibt sich kämpferisch: "Wir lassen uns das nicht nehmen!".

Die ungarische Justizministerin Judit Varga richtete am Mittwoch eine klare Botschaft an das EU-Parlament: "Wir lassen es uns nicht nehmen, dass sie uns eine solche Möglichkeit entreißen!". Laut ungarischen Medienberichten plant das Europäische Parlament, am 1. Juni eine Resolution zu verabschieden, welche Ungarn die Fähigkeit abspricht, den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu übernehmen.

Die Begründung des EU-Parlaments: Die Regierung von Premierminister Viktor Orban fehlt wegen regelmäßiger Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Glaubwürdigkeit, um die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Aufgrund dieser angeblichen Verstöße blockiert die EU bereits seit mehreren Monaten die Auszahlung von milliardenschweren EU-Fördergeldern an Ungarn.

Doch die Regierung Orban will das nicht hinnehmen. Varga beklagte in einem Facebook-Eintrag, dass das Europäische Parlament erneut versucht, Ungarn etwas wegzunehmen. Ihrer Meinung nach hat das Europäische Parlament in der Frage der EU-Ratspräsidentschaft "nichts mitzureden". Die Entscheidung darüber, wer den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehme, werde einstimmig getroffen.

Varga bekräftigte, dass im Kreis der tatsächlichen Entscheidungsträger in der EU niemand jemals auf die Idee gekommen sei, den EU-Ratsvorsitz Ungarns infrage zu stellen. Sie erklärte, dass die ungarische Regierung in ständigem Kontakt mit dem Rats-Sekretariat stehe und sich in enger Abstimmung auf den Ratsvorsitz vorbereite. Sie betonte, dass die EU-Ratspräsidentschaft eine hervorragende Gelegenheit sei, um die Position der Regierung Orban "in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch bekannter zu machen".

Nach Varga plant Ungarn für die EU-Ratspräsidentschaft vor allem drei Schwerpunkte: Demografie, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Kohäsionspolitik.

Aktuell hat Schweden den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne, der im Juli von Spanien übernommen wird. 2024 werden Belgien in der ersten Jahreshälfte und danach Ungarn den Vorsitz übernehmen.

Inmitten dieser angespannten Situation scheint Ungarn entschlossen, seinen Platz auf der europäischen Bühne zu behaupten. Die Frage bleibt jedoch, wie das EU-Parlament und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf Ungarns Widerstand gegen die geplante Resolution reagieren werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Donnerstag, 25 Mai 2023