Heimlicher Mitschnitt enthüllt politischen Skandal in Bulgarien: Frisierte Beitrittskriterien und Säuberungen im Staatsapparat?

Bulgarien befindet sich mitten in einem politischen Sturm: Ein geheimer Mitschnitt einer Parteisitzung ist an die Öffentlichkeit gelangt und sorgt für Aufruhr. Der Jurist und ehemalige Abgeordnete der Partei PP, Radostin Vasilev, hat das vierstündige Treffen an die Presse durchgesickert lassen.

Vasilev, der mit der aktuellen Ausrichtung seiner Partei nicht übereinstimmt, insbesondere mit dem Plan, eine Regierungskoalition mit der rivalisierenden GERB von Bojko Borissow einzugehen, hat den Skandal ausgelöst.

Der Inhalt des durchgesickerten Audiomaterials hat die politische Szene in Bulgarien und darüber hinaus erschüttert. Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkov ist darauf zu hören, wie er die Details eines Telefongesprächs mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen preisgibt, das am 21. Mai stattgefunden hat. Das Thema dieses Gesprächs? Bulgariens Beitritt zur Eurozone und zum Schengenraum.

Petkov gibt seine Unterhaltung mit von der Leyen wie folgt wieder: "Ich fragte sie, wie unsere Chancen stünden. Sie antwortete: Bei Schengen haben Sie große Chancen. Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen." Diese Äußerung der Kommissionspräsidentin klingt bereits alarmierend genug, aber es folgt noch mehr. Petkov fuhr fort: "Ich antwortete ihr: Können wir nicht die Inflation abzüglich des Ukraine-Effekts haben? Daraufhin sagte sie: Zitieren Sie mich nicht, wir werden versuchen, Ihnen zu helfen."

Diese geheime Aufnahme enthüllt nicht nur eine potenzielle Absicht Bulgariens, die Eurozonen-Regeln zu umgehen, sie weckt auch Erinnerungen an ein anderes, dunkles Kapitel in der europäischen Geschichte. Es erinnert stark an den Beitritt Griechenlands zur Eurozone, bei dem Athen - mit Unterstützung von Goldman Sachs - die strengen Beitrittskriterien durch frisierte Daten umging. Nun stellt sich die Frage: Steht Bulgarien vor einem ähnlichen Szenario?

Die Aufnahmen enthalten jedoch noch eine weitere brisante Enthüllung. Es wird geplant, in den ersten zwei Wochen nach der Übernahme der Regierung "eine legale oder illegale Säuberung des Staatsapparates" vorzunehmen. Das bedeutet, alle Beamten, die der sozialdemokratischen GERB nahestehen, sollen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Zudem wird eine Übernahme des Innenministeriums erwogen, um den Zugriff auf zukünftige Wahltermine zu ermöglichen.

Dieser Skandal wirft mehrere kritische Fragen auf. Sind die EU-Organe bereit, mögliche Manipulationen von Beitrittskriterien zu akzeptieren? Wird die politische Landschaft in Bulgarien zu einem Schauplatz politischer Säuberungen, die die Unabhängigkeit des Staatsapparates untergraben? Und schließlich, wie weit wird die bulgarische Politik gehen, um ihre Ziele zu erreichen? Diese Fragen erfordern dringend Antworten und stellen die politische Integrität sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene auf den Prüfstand.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kuhlmann /MSC - https://securityconference.org/en/medialibrary/asset/ursula-von-der-leyen-1210-19-02-2017/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62776617

Samstag, 03 Juni 2023