In wessen Dienst? Die UNRWA lügt weiter

In wessen Dienst?

Die UNRWA lügt weiter


Chris Gunness von der UNRWA versucht das nicht zu Verteidigende in einem Op-ed auf YNet zu verteidigen:

 

Der Flüchtlingsstatus aller Flüchtlingsgemeinden, gleich, ob sie von der UNRWA oder dem UNHCR versorgt werden, wird durch die Generationen weiter gegeben, wenn ihre Notlage ungelöst bleibt. In Kenia vom UNHCR verwaltete Flüchtlinge sind ein gutes Beispiel. Diesbezüglich ignoriert der Vorwurf, die UNRWA verewigt auf einzigartige Weise das palästinensische Flüchtlingsproblem, das internationale Flüchtlingsrecht und weitere Fälle.

 

Ich kann keinerlei UNHCR-Dokumentation zum Status von Kindern finden, die Flüchtlingen geboren wurden, also kann ich das nicht im Einzelnen ansprechen. Allerdings ist die Flüchtlingsdefinition der UNRWA weit entfernt von der Definition, die die UNO einführte und heute für alle anderen Fälle verwendet.

 

Die UNO definiert einen Flüchtling als jemanden, der

 

sich aufgrund stichhaltiger Angst vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Mitglied in einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Meinung außerhalb des Landes seiner/ihrer Nationalität aufhält oder nicht in der Lage oder aufgrund solcher Angst nicht bereit ist sich dem Schutz dieses Landes zu bedienen; oder jemand, der keine Staatsbürgerschaft hat und sich außerhalb des Landes seiner/ihrer früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts aufhält und infolge solcher Ereignisse nicht in der Lage oder infolge von Angst nicht bereit ist dorthin zurückzukehren.

 

Die Definition der UNRWA sieht völlig anders aus:

 

… jede Person, deren „normaler Wohnort in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 Palästina war und der sowohl Haus als auch Lebensunterhaltsmittel als Folge des Konflikts von 1948 verlor.“

 

Palästinensische Flüchtlinge sind Personen, die die oben angeführte Definition erfüllen, sowie die Nachkommen von Vätern die die oben genannte Definition erfüllen.

 

In der UNO-Definition gibt es nichts, das ausdrücklich Kinder einschließt, wie es bei der der UNRWA geschieht, selbst wenn einige begrenzte Umstände das tun.

 

Doch es gibt einen weit wichtigeren Unterschied. Die Flüchtlingskonvention von 1951 beinhaltet genaue und konkrete Kriterien dafür, wie jemand seinen/ihren Flüchtlingsstatus beenden kann:

 

(1) Er [oder sie] kann sich freiwillig zurück unter den Schutz des Landes seiner [ihrer] Nationalität begeben.

(2) Nach Verlust der Staatsbürgerschaft hat er [oder sie] sie freiwillig wieder erworben; oder:

(3) Er [oder sie] hat eine neue Staatsbürgerschaft erworben und genießt den Schutz des Landes seiner [ihrer] neuen Staatsbürgerschaft; oder:

(4) Er [oder sie] hat sich freiwillig in dem Land niedergelassen, das er [sie] verließ oder außerhalb dessen er [sie] aufgrund von Angst vor Verfolgung blieb.

 

Die UNRWA verfügt über keine Definition dazu, wie eine Person ihren „Flüchtlings“-Status verlieren kann. Wenn sie den Operationsbereich der UNRWA verlässt, kann sie sich nicht den Diensten der UNRWA wieder unterstellen, aber sie werden sie auf ewig als Flüchtling definieren.

 

Nach jeder Definition, einschließlich der der UNO, müssten palästinensische Araber, die die jordanische Staatsbürgerschaft erhielten, nicht länger als Flüchtlinge gelten und die Lager in Jordanien hätten vor langer Zeit abgerissen werden müssen.

 

Nach jeder Definition sind palästinensische Araber, die in den Gebieten leben, keine Flüchltinge. Sie sind dort, wo (das Mandat) Palästina war! Das schlimmste, das man sagen kann, ist, das sie heimatlos sind, was wiederum für alle, die nach 1948 geboren wurden, keinen Sinn macht.

 

Es gibt einen weiteren Unterschied. Das UNHCR arbeitet eifrig daran Flüchtlinge neu anzusiedeln oder zu repatriieren, damit sie nicht länger die Dienste der UNO benötigen. Die UNRWA aber arbeitet eifrig daran, den Flüchtlingsstatus der Menschen zu verlängern, damit die UNRWA im Geschäft bleiben kann.

 

Das ist der Grund, dass das UNHCR die Zahl der Flüchtlinge in ihrem Geltungsbereich in der meisten Zeit seiner Existenz verringert hat und die Flüchtlingslisten der UNRWA in die Höhe geschossen sind.

 

Gunnes schreibt:

 

Zur Frage der Wiederansiedlung von Flüchtlingen sehen alle international akzeptierten Paradigmen für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts vor, dass die Flüchtlingsfrage im Kontext einer gerechten und dauerhaften Lösung gefunden wird, die auf UNO-Resolutionen und dem internationale Recht gründen, auf die die Parteien sich einigen und die in Beratung mit den Flüchtlingen erfolgt. Es liegt am Versagen der Parteien eine solche Vereinbarung zu erzielen, das die Flüchtlingskrise perpetuiert.

 

Aber in einem der ersten UNRWA-Berichte wünscht die Organisation – und die UNO – aktiv die Flüchtlinge zu repatriieren:

 

65. Die Vollversammlung autorisiert in ihrer fünften Sitzungsperiode in Anerkennung, das direkte Hilfe nicht, wie in ihrer Resolution 302 (IV) vorgesehen, beendet werden kann, das ausführende Organ durch Resolution 393 (V), weiterhin solche Hilfe für die Zeit vom 1. Juli 1951 bis zum 30. Juni 1952 zur Verfügung zu stellen und erwägt, dass „die Wiedereingliederung der Flüchtlinge in das Wirtschaftsleben des Nahen Ostens, sowohl durch Repatriierung wie durch Neuansiedlung, unerlässlich ist für die Zeit, wenn internationale Hilfe nicht länger zur Verfügung steht und für die Verwirklichung der Bedingungen für Frieden und Stabilität in der Region.

 

Gunness dreht es um 180 Grad. Gunness sagt, dass eine Resolution für das Flüchtlingsproblem vom Friedensprozess abhängt. Seine Ahnen in der UNO jedoch vermerkten korrekt, dass Frieden von der Lösung des Flüchtlingsproblems abhängt!

 

Das war das ursprüngliche Mandat der UNO für die UNRWA, wenn auch implizit. Und das zeigt, wie die UNRWA sich aus einer pro-aktiven Agentur, die sich der echten Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge in eine riesige Bürokratie gedreht hat, die sich dem Erhalt des Status quo verschrieben hat – und seiner Verschlimmerung.

 

Es gibt nur ein Land, in dem die Zahl der UNRWA-Flüchtlinge – zehntausend – erfolgreich reduziert und faktisch beseitigt wurde. Dieses Land ist Israel und die Flüchtlinge sind vor sechs Jahrzehnten gleichberechtigte Bürger geworden.

 

Einer neutralen humanen Entwicklungs- und humanitären Agentur der UNO, deren Arbeit im Nahen Osten die universellen Werte fördert, kann nichts vorgeworfen werden.

 

Oh doch, es kann. Die UNRWA versuchte gewöhnlich mit arabischen Ländern zusammenzuarbeiten, um Flüchtlinge ein deren Gesellschaften zu integrieren. Sie schuf einmal Arbeitsprogramme, die zum Ziel hatten alle Flüchtlinge unabhängig zu machen. Jetzt tut sie nichts, um Abhängigkeit der Nachkommen der Flüchtlinge von Hilfen zu reduzieren.

 

Wenn die UNRWA etwas Positives tun wollte, würde sie sofort die jordanischen Lager verlassen und der Regierung Jordaniens sagen, sie sei verantwortlich für das Wohlergehen ihrer Bürger. (Es gibt die Ausnahme des Lagers Jerash Gaza, in dem den Einwohnern erlaubt werden sollte in ihre Häuser im Gazastreifen zurückzukehren!)

 

Die UNRWA sollte ihr gesamtes Budget für Gaza und die Westbank an die PA überweisen und Mahmud Abbas sagten, dass er für das Wohlergehen seiner Bürger verantwortlich ist.

 

Und im Libanon kann die UNRWA ihre Neutralität wahren, während sie darauf besteht, dass die dortigen palästinensischen Araber mit gleichen Rechten behandelt werden, öffentlich den Libanon unter Druck setzt seine drückenden Einschränkungen zu lockern, die man einzig den palästinensischen Arabern auferlegt. Nach Lage der Dinge erlaubt die angebliche „Neutralität“ der UNRWA ihr, für zahlreiche gefühlte Ungerechtigkeiten Israel verantwortlich zu machen, sie hat aber keine negativen Worte für irgendein arabisches Regime, selbst als Jordanien seiner palästinensischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft entzog.

 

Gunness ist ein Heuchler und Lügner und die UNRWA, wie sie heute besteht, muss aufgelöst werden, um sie stärker auf eine Linie mit dem zu bringen, wie Flüchtlingshilfe-Organisationen arbeiten sollten.

 

Elder of Ziyon, 15. Juni 2011 - Übersetzung: Heplev

 

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Dienstag, 21 Juni 2011

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