Dubiose Belarus-Route: Polens Zwei-Gesichter-Politik in der Migrationsfrage

Die Belarus-Route für Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nach Polen und in die EU steht erneut im Fokus. Berichte deuten darauf hin, dass die polnische Regierung in korrupte Praktiken verwickelt ist, die der massenhaften illegalen Einwanderung Vorschub leisten.

Die Belarus-Route, über die Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nach Polen und weiter in die EU gelangen, rückt erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Obwohl Polen bereits im Jahr 2022 eine massive Mauer an der Grenze zu Belarus errichtet hat, scheint die Anzahl der Migranten, insbesondere aus Syrien und Afghanistan, unaufhörlich zu steigen.

Inkohärente Politik

Die polnische Regierung gibt sich als harter Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik. Dabei brüstet sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) damit, kaum Migranten aus überwiegend muslimischen Ländern ins Land zu lassen. Doch die Realität scheint anders auszusehen. Berichten zufolge gibt es Hinweise auf ein korruptes Netzwerk, das massenhaft illegale Visa für Polen ausstellt.

Korrupte Praktiken

Laut Informationen der Zeitung Welt existiert in polnischen Konsulaten in afrikanischen Ländern ein korruptes Netzwerk, das in Zusammenarbeit mit einer in Dubai ansässigen Firma tausende, wenn nicht hunderttausende, illegale Visa ausstellt. Für einen Betrag von 5000 Euro könnten Migranten so in die EU einreisen.

Massive Visa-Vergabe

Auffallend ist, dass Polen im EU-Vergleich die meisten Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger erteilt. Allein im Jahr 2021 waren es 970.000 Genehmigungen, was einem Drittel der in der gesamten EU erteilten Dokumente entspricht.

Kritische Stimmen

Georg Pazderski, ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, kommentiert die Situation als einen Skandal sondergleichen. Er fordert von der Bundesregierung eine Erklärung vom polnischen PiS-Chef Kaczynski, der sich zu den Vorgängen äußern sollte.

Das diskrepante Verhalten Polens in der Migrationsfrage wirft ernsthafte Fragen über die Integrität und Kohärenz der polnischen Politik auf. Es bleibt abzuwarten, wie die EU und die internationale Gemeinschaft auf diese Enthüllungen reagieren werden.

Autor: Igor Pawlow
Bild Quelle: Polen, Migration, EU, Korruption, Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, PiS, Georg Pazderski

Sonntag, 17 September 2023