EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei: Ein kostspieliges Debakel vor den EU-Wahlen

Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei steht vor einem Debakel. Trotz der Überweisung von zehn Milliarden Euro an Ankara konnten lediglich 2140 Migranten zurückgeführt werden. Der immense Kostenaufwand und die ungleiche Bilanz ziehen scharfe Kritik auf sich, insbesondere im Vorfeld der anstehenden EU-Wahlen.

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, der seit 2016 in Kraft ist, wird zunehmend als ein kostspieliges und ineffektives Instrument der europäischen Asylpolitik betrachtet. Laut Berichten der deutschen Tageszeitungen Bild und Welt hat die Europäische Union mehr als zehn Milliarden Euro an die Türkei überwiesen, um die Rückführung abgelehnter Asylwerber zu ermöglichen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Nur 2140 Migranten wurden tatsächlich zurückgeführt, was einer Kostenbelastung von rund 4,7 Millionen Euro pro erfolgreicher Rückführung entspricht.

Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan schickte im Gegenzug 37.397 Asylbewerber nach Europa. Der sogenannte "Deal" scheint somit deutlich zu Ungunsten der EU ausgefallen zu sein. Noch erschreckender ist die Tatsache, dass Ankara seit dem Jahr 2020 keine weiteren Migranten mehr zurücknimmt und damit das Abkommen faktisch ignoriert.

Mit den EU-Wahlen im Juni rückt dieses brisante Thema weiter in den Fokus. Die Kritik an der EU-Asylpolitik und insbesondere am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dürfte ein Schlüsselthema in den Wahlkämpfen um die Parlamentssitze im Europäischen Parlament sein.

Das Vertrauen in die EU-Asylpolitik wird weiter durch das offensichtliche Versagen der Grenzschutztruppe Frontex erschüttert. Trotz einer Finanzierung von 845 Millionen Euro allein in diesem Jahr konnte Frontex den Zustrom von Migrantenbooten nach Lampedusa nicht verhindern. Über 160 Migrantenboote konnten ungehindert in Italien anlanden.

Das Versagen des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei und die Ineffizienz der Grenzschutzmaßnahmen stellen eine ernsthafte Bedrohung für das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU-Institutionen dar. Mit den bevorstehenden EU-Wahlen könnte dieses Thema nicht nur den Wahlkampf, sondern auch das Wahlverhalten beeinflussen. Es stellt sich die Frage, wie die EU aus diesem Desaster lernen und ihre Asyl- und Grenzschutzpolitik effektiver gestalten kann.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Dienstag, 03 Oktober 2023