Schwindende Unterstützung für Ukraine-Hilfe in der EU: Ein Barometer des Wandels

Wenn sich der Wind dreht, muss man die Strategie ändern. Unter dem Radar der derzeitigen Ereignisse in Israel, lässt sich das eventuell sogar schnell über die Bühne bringen. Es braucht jetzt die Verhandlungslösung. Die Russen verlangen eine Pufferzone zwischen sich und dem nächstliegenden Verteidigungsbündnis. Damit ist eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine vollkommen ausgeschlossen. Jetzt und in Zukunft. Alles andere ist Illusion. Dies ist auch nachvollziehbar, denn die USA würden einen Zusammenschluss Cubas mit Russland aus dem gleichen Grund niemals tolerieren. Sollten Lawrows kürzlich getroffene Aussagen noch Bestand haben und von Putin abgesegnet sein, so würde sich Russland komplett zurückziehen, wenn die Ukraine (militärisch) neutral wird, in etwa so wie die Schweiz. Der Punkt Krim ist dabei kritisch. Nicht nur, weil dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, auch weil die Krim damals von Chrustschow völkerrechtswidrig an die Ukraine verschenkt worden war und derweil eine erfolgreiche Volksabstimmung darüber stattgefunden hat, ob die Krim wieder zu Russland gehören will. Inwiefern da Spielraum ist, müsste in Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland festgestellt werden. Die sonstigen von Lawrow getätigten Aussagen zum Rückzug sind meiner Ansicht nach aber eindeutig. Eine NATO Mitgliedschaft ist ausgeschlossen und die Neutralität der Ukraine anzustreben. Was damit nicht ausgeschlossen ist, ist eine EU Mitgliedschaft der Ukraine, denn die EU ist kein Verteidigungsbündnis. Zumindest im Moment nicht. Es stellt sich nun die Frage, inwiefern die Aussage Lawrows ebenso Bestand hätte, wenn die EU ein Verteidigungsbündnis wäre, das die NATO hier in Europa ablöst. Die EU braucht eine eigene Verteidigung, vornehmlich zum Zwecke der Grenzsicherung. Warum, sollte jedem derzeit einleuchten. Frontex erfüllt seinen Zweck nicht und muss durch eine militärische Außengrenzsicherung für die ganze EU ersetzt werden. In Italien hat man bereits die Sicherung der Südküste durch die Marine gefordert. Dies ist folgerichtig und zu unterstützen. Um ein mögliches europäisches Verteidigungsbündnis zuvorderst auf einer passiv-defensiven Struktur anzulegen, habe ich mich für den Kauf des israelischen Luftabwehrsystems Arrow 3 stark gemacht, da dieses nicht zum Angriff taugt, aber dennoch als Schutzschirm für Europa einen gemeinsame Defensive ermöglicht. Sofern die Russen dieser Entwicklung zustimmen können, sollte vielleicht auch ein EU Beitritt der Ukraine möglich sein, wenn die EU eigene Verteidigungskapazität vorhält. Was die Krim betrifft, so würde ich im Gegenzug Kaliningrad in die Waagschale werfen wollen, da sich dieses als russische Enklave innerhalb des EU Gebietes befindet und damit die angestrebte Sicherheitsarchitektur stört. Ein Anerkennung der Krim nach Russland und im Gegenzug Kaliningrad zurück an Deutschland bzw. in die EU, wäre vielleicht diskutierbar. Militärisch bietet Kaliningrad für Russland heutzutage keinen großen strategischen Vorteil mehr, da moderne Hyperschallraketen von jedem Ort der Welt blitzschnell an jeden anderen Ort der Welt gelangen können, ohne dass die Entfernung noch eine wirkliche strategische Rolle spielen würde . Eventuell noch anstehende Gebietsstreitigkeiten zwischen Deutschland, Polen und der Ukraine ließen sich innerhalb einer EU Mitgliedschaft aller drei genannten Nationen relativ einfach ausräumen, denn Innerhalb der EU gilt Reise- und Niederlassungsfreiheit. Das öffnet die Tür für dynamische und vor allem friedliche Umsiedlungen, falls dies überhaupt notwendig werden würde. Die Bevölkerung selbst denkt in diesen Kategorien kaum noch. Das ist eher eine Geisterdiskussion in politischen Zirkeln. Abschließend noch ein Wort zu der aktuellen Taurus Diskussion: Aufgrund der derzeitigen Gesetzgebung in Deutschland, wird die Lieferung von Taurus Abwehrsystemen mit einer veröffentlichten Darstellung der der Details der Kriegslage einhergehen. Dies wäre nicht nur zäh und langsam, es würde einen Bruch der Geheimhaltung nach sich ziehen und die deutsche Regierung gegenüber der pazifistisch eingestellten deutschen Bevölkerung eventuell in Erklärungsnöte bringen. Zwingend nötige strategische Umstellungen könnten durch einen offenen Widerstand des unwissenden Volkes behindert und der Erfolg der Befriedung Europas gefährdet werden. Die derzeitige Blockade der Lieferung des Taurus Systems durch das Kanzleramt ist deshalb absolut nachvollziehbar. Sollte eine Verhandlungslösung nach gerade genanntem Muster möglich werden, wäre die Lieferung zudem obsolet. Ich bitte alle beteiligten Parteien nun darum, über die genannten Vorschläge nachzudenken.