Österreich stoppt Entwicklungshilfe für Palästinenser

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Israel hat Österreich die Entscheidung getroffen, die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern einzufrieren. Die Maßnahme betrifft rund 19 Millionen Euro an Entwicklungshilfe.

Die Entscheidung Österreichs, die Entwicklungshilfe für die Palästinenser einzustellen, erfolgt nach einer deutlichen Verurteilung der Angriffe der Hamas und anderer radikal-islamistischer Gruppen durch Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg. Es ist ein klares Zeichen, dass Wien nicht nur Rhetorik, sondern auch konkrete Maßnahmen setzt, um seine Position zu untermauern.

Mit rund 8.000 österreichischen Bürgern, die derzeit in Israel leben, und mehr als 200, die als Reisende registriert sind, spielt die Sicherheitslage im Nahen Osten auch eine Rolle für die österreichische Regierung. Mobile Krisenteams sind bereits auf dem Weg, um die Botschaft in Tel Aviv zu verstärken und Unterstützung zu leisten.

Außenminister Schallenberg sprach von "einfach erschreckenden" internationalen Reaktionen. Insbesondere der Iran ist in den Fokus gerückt, nachdem Jubelgesänge und offizielle Glückwünsche der iranischen Regierung an die Hamas vermeldet wurden. Schallenberg kündigte an, den iranischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren.

Neben dem Einfrieren der Entwicklungshilfe plant Österreich, alle Projekte in den palästinensischen Gebieten zu überprüfen. Es soll in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern evaluiert werden, welche weiteren Schritte sinnvoll sind. Dies legt den Grundstein für eine mögliche Neuausrichtung der österreichischen Außenpolitik im Nahen Osten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Montag, 09 Oktober 2023