Kommentar: EU will Palästinenser weiterhin mit Steuergeld mästen

Nach einem Treffen der EU-Außenminister sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die EU werde weiterhin den Terrorstaat »Palästina« finanzieren, obwohl am 7.10. mindestens 1000 Israelis im schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust von palästinensischen Terroristen getötet wurden (Foto: Supernova Musikfestival).

Die EU werde die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin unterstützen, sagte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, am Dienstag gegenüber Reportern nach einer Sitzung der EU-Außenminister.

»Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat die Auffassung vertreten, dass wir unsere Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde fortsetzen müssen und die fälligen Zahlungen nicht verzögert werden sollten«, sagte Borrell.

»Wenn das wahr ist, handelt es sich um einen gravierenden Fehler seitens der EU, den wir nicht akzeptieren werden, insbesondere da eine wachsende Zahl von Mitgliedsstaaten ihre eigenen Überprüfungen und Finanzierungsstopps eingeleitet haben. Ich rufe die EU dazu auf, dem Beispiel dieser Mitgliedsstaaten, so wie Schweden, zu folgen«, so der EU-Abgeordnete Charlie Weimers (Schwedendemokraten) zur Freien Welt. »Wenn eine Einrichtung wie die Palästinensische Autonomiebehörde, die mit dem Geld der EU-Steuerzahler unterstützt wird, die Gräueltaten, das Gemetzel und die Enthauptung unschuldiger Männer und Frauen - sogar von Babys - nicht verurteilt, muss es dafür zur Rechenschaft gezogen werden.«

Am Montag hatte der der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi auf Twitter/X geschrieben: »Alle Zahlungen (an die Palästinenser) werden sofort ausgesetzt, alle Projekte überprüft und alle neuen Haushaltsvorschläge, einschließlich für 2023, werden bis auf Weiteres verschoben«.

»Als größter Geldgeber der Palästinenser überprüft die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro«, so Várhelyi.

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Kuhlmann / MSC, CC BY 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 11 Oktober 2023