EU soll Finanzierung der »Palästinenser« von Terrorverurteilung abhängig machen

Die Fraktion der »Konservativen und Reformer« (ECR) im EU-Parlament will die Finanzierung der »Palästinensischen Autonomiebehörde« von PLO-Chef Mahmud Abbas von einer Verurteilung des Hamas-Terrors abhängig machen. Die AfD unterstützt den Vorschlag.

Der Entwurf der ECR-Abgeordneten Bert-Jan Ruissen (SGP NL), Cristian Terheş (Rumänische Christdemokraten) und Charlie Weimers (Schwedendemokraten) ruft die Europäische Kommission auf, »die EU-Finanzierung für die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen, solange die Palästinensische Autonomiebehörde die gewalttätigen Terrorangriffe auf Israel durch die Hamas nicht klar verurteilt und solange keine Garantie besteht, dass die EU-Finanzierung nicht für terroristische Zwecke und zur Anstiftung von Hass und Gewalt, einschließlich in Schulbüchern, verwendet wird.«

»Palästinenserpräsident« Mahmud Abbas hatte im Zusammenhang mit dem blutigsten Terroranschlag in der israelischen Geschichte von einem »Selbstverteidigungsrecht« der Palästinenser gesprochen, ohne ihn zu verurteilen.

Eine spätere, lauwarme Verurteilung des Anschlags gegenüber US-Präsident Joe Biden am Sonntag ergänzte Abbas im Gespräch mit dem venezolanischen Diktator Maduro, um die Alleinherrschaft der Fatah/PLO über jene Araber, die sich als »Palästinenser« bezeichnen, in Anspruch zu nehmen: Die Hamas repräsentiere nicht das Volk der »Palästinenser«, so Abbas.

Der lateinische Name »Palästinenser« stammt von dem nicht mehr existenten Volk der Philister, denen u.a. der Riese Goliath angehörte. Die meisten Araber im heutigen Israel stammen aus Ägypten und Syrien und zogen erst nach der erfolgreichen Wiederbelebung durch die Zionisten ins Heilige Land.

Die Fraktion »Identität und Demokratie«, der die AfD angehört, wird den ECR-Entwurf unterstützen, so der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs: »Ich bin dankbar für die klare Positionierung der Kollegen, zumal mich der Kampf gegen die antisemitischen und hasserzeugenden Schulbücher seit Mandatsbeginn umtreibt«, so Kuhs.

Um den Antrag durchzubringen werden die beiden rechtskonservativen Gruppierungen im EU-Parlament die Unterstützung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) brauchen. Der Vorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU) wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

Der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi von Viktor Orbáns Fidesz-Partei hatte am vergangenen Montag angekündigt, die gesamte 691 Mio. € EU-Finanzierung für die Palästinenser auszusetzen und eine »umfassende Bewertung des gesamten Portfolios«vorzunehmen.   .

»Die Grundlagen für Frieden, Toleranz und Zusammenleben müssen nun angegangen werden. Anstiftung zum Hass, zur Gewalt und zur Verherrlichung des Terrors haben die Köpfe allzu vieler vergiftet«, so Várhelyi.  

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell widersprach ihm am Dienstag nach einer Telefonkonferenz mit den EU-Außenministern. »Wir müssen jetzt mehr geben, nicht weniger«, so Borrell nach dem Hamas-Massaker am 7.10, dem tödlichsten Tag für Juden seit dem Holocaust.

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Bundeskanzleramt

Montag, 16 Oktober 2023