Humanitäre Hilfe für Gazastreifen als Unterstützung für Hamas?

Die Europäische Union plant eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen. Dabei schwebt der Vorwurf im Raum, dass die EU damit "unwissentlich" die Terrororganisation Hamas unterstützen könnte. Dieser Beitrag nimmt den brisanten Balanceakt der EU unter die Lupe.

Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auf 75 Millionen Euro zu verdreifachen und eine Luftbrücke einzurichten, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Auf den ersten Blick erscheint die Entscheidung als humanitärer Imperativ, doch bei genauerem Hinsehen öffnet sie die Tür zu ethischen und politischen Fallstricken.

Die Hauptkritik an dieser Entscheidung betrifft die Unfähigkeit der EU, sicherzustellen, dass die Hilfsgüter ausschließlich den Zivilisten im Gazastreifen zugutekommen und nicht von der Hamas, die als Terrororganisation eingestuft ist, missbraucht werden. Es gibt klare Beweise dafür, dass die Hamas in der Vergangenheit humanitäre Hilfe für militärische Zwecke umgeleitet hat. Damit würde die EU, wenn auch unbeabsichtigt, eine Organisation unterstützen, die terroristische Aktivitäten ausführt.

Die Ironie ist besonders bitter, wenn man bedenkt, dass die Hilfsgelder von den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten der EU stammen. Das bedeutet, dass die Bürger der EU, ohne es zu wollen und vielleicht sogar ohne es zu wissen, den Terrorismus indirekt unterstützen könnten. Diese Implikation stellt die EU vor ein Dilemma, das nicht einfach mit mehr Geld gelöst werden kann.

Ein weiterer Knackpunkt ist die vage Bezeichnung "regionale Partner", mit denen die EU bei der Verteilung der Hilfe zusammenarbeiten will. Ohne konkrete Angaben darüber, wer diese Partner sind, bleibt das Risiko bestehen, dass die Hilfsgüter in falsche Hände geraten. Es besteht die dringende Notwendigkeit für Transparenz und Rechenschaftspflicht, um das Vertrauen der europäischen Bürger und der internationalen Gemeinschaft zu bewahren.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kuhlmann /MSC - https://securityconference.org/en/medialibrary/asset/ursula-von-der-leyen-1210-19-02-2017/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62776617

Dienstag, 17 Oktober 2023