52 Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" in Wien wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt

52 Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" in Wien wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt


Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen 52 Personen der "Letzten Generation" wegen schwerer Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit den November-Protesten.

52 Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" in Wien wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat neue Details zu den Ermittlungen gegen Klima-Aktivisten der Gruppe “Letzte Generation” bekanntgegeben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 52 Personen, wobei 29 von ihnen zusätzlich wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt werden, so die Behördensprecherin Nina Bussek.

Die "Letzte Generation" sieht in den jüngsten Entwicklungen eine "Ausweitung der Ermittlungen". Die Aktivisten hatten im Zuge ihrer Proteste im November für Aufsehen gesorgt, indem sie sich mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring festbetoniert hatten. Diese Protestaktionen haben nach Ansicht einer Justizsprecherin "ein neues Level erreicht". Es sei jedoch zu keinen Hausdurchsuchungen gekommen, wie es bei Ermittlungen wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung oft der Fall ist.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basieren auf dem Anfangsverdacht, dass durch die Blockaden von Autobahnen und Verkehrsknotenpunkten Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt wurden. Für die Befreiung der Aktivisten von der Straße sei schweres Gerät notwendig gewesen.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch auf die Definition einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 StGB verwiesen. Der Gesetzestext bezieht sich unter anderem auf die Begehung von "nicht geringfügigen Sachbeschädigungen", die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot Letzte Generation AT @letztegenAT


Donnerstag, 21 Dezember 2023

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