Grüne und CDU wollen an der ungehorsamen Slowakei ein Exempel wie an Ungarn statuieren

Die Menschen in der Slowakei haben bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgegeben, aber weder die deutschen Regierungsparteien noch die Mitglieder der größten Oppositionspartei sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Nach der Wahl des Zentristen Peter Pellegrini und der Niederlage des Kandidaten der Progressiven Kräfte, Ivan Korcok, fordern sie die Anwendung des „ungarischen Modells“ gegen die Slowaken: Bestrafung, Entzug von EU-Geldern, politischer Druck und Ausschluss aus der EU.

Norbert Röttgen von der oppositionellen Christlich Demokratischen Union (CDU), ehemaliger Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und ehemaliger Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, schlug vor, dass die Slowakei zusammen mit Ungarn aus der Europäische Union austreten sollte, berichtet Tagesspiegel. Seiner Ansicht nach sympathisieren der designierte Präsident Peter Pellegrini und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico „offen“ mit Wladimir Putin, während er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für die Zeitungen der Funke Mediengruppe als „das trojanische Pferd Putins in der EU“ bezeichnete. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren“, betonte der CDU-Politiker.

„Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“

Orbáns „Erpressungspolitik“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“,

so der ehemalige Bundesminister weiter. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will“, so der CDU-Außenpolitiker.

Auch der Abgeordnete der Links-Grünen, Anton Hofreiter, nahm kein Blatt vor den Mund. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte, der slowakischen Regierung „ein deutliches Warnsignal“ zukommen zu lassen.

Wenn sie „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“, so Hofreiter laut Tagesspiegel. „Wir können uns keinen zweiten Orban leisten“,

sagte er.

Pellegrinis Hauptvergehen besteht offenbar darin, dass er den von der oppositionellen linksradikalen Partei Progressive Slowakei unterstützten Kandidaten besiegt hat, dessen Aufgabe es hätte sein können, die Arbeit der neu gewählten Regierung von Ministerpräsident Robert Fico zu lähmen. Der Vergleich zwischen Viktor Orbán und Peter Pellegrini hinkt allerdings, denn es handelt sich um sehr unterschiedliche Politiker. Der Knackpunkt für die deutsche Linke ist jedoch, dass die Beziehungen zwischen den beiden positiv und herzlich sind und beide ein Ende des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen fordern, anstatt die Ukraine weiter aufzurüsten.

Die erstaunliche Reaktion der beiden deutschen Politiker zeigt zum einen, dass der politische Mainstream in Deutschland zunehmend eine intolerante Rhetorik gegenüber kleineren Staaten in Mitteleuropa an den Tag legt und sich nicht scheut, extreme Strafmaßnahmen auch gegen gemäßigte, demokratisch gewählte Regierungen in der Region zu fordern. Ihre Äußerungen zeigen auch, dass die politische und finanzielle Erpressung, die von deutschen Politikern direkt in das Instrumentarium der Europäischen Union eingebracht wurde, wenig bis gar nichts mit echten Sorgen um Rechtsstaatlichkeit oder die Wahrung demokratischer Grundsätze zu tun hat. Sie sind vielmehr rein politischer Natur, eine Tatsache, die eine dringende Herausforderung für die Souveränität der neuen europäischen Demokratien darstellt, die es wagen, vom politischen Diktat Berlins oder Brüssels abzuweichen.

Es wird kaum jemanden überraschen, dass solche Äußerungen von den deutschen Grünen kommen könnten, aber die zunehmende Abkehr der CDU von konservativen und nationalen Werten sowie der politischen Mitte-Rechts-Sphäre zugunsten von linksradikalem Aktivismus wird der immer populärer werdenden AfD (die in Umfragen bei 20 Prozent liegt) und neu entstehenden Parteien nur zugute kommen, die schnell die Lücke in Deutschlands Mitte und Mitte-Rechts füllen werden. In der Zwischenzeit könnte die feindselige und autoritäre Stimme, die zum Synonym für die deutsche politische Haltung gegenüber souveränen Nationen unter christlichen, konservativen Regierungen geworden ist, den politischen Diskurs und die Sicherheit in Europa erneut auf eine gefährliche Bahn bringen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Ungarn heute.

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Autor: Redaktion
Bild Quelle: Pudelek, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 24 April 2024