Niederlande: Radikale Wende durch das Asylkrisengesetz [Video]

In den Niederlanden zeichnet sich ein hoffentlich tiefgreifender Politikwechsel ab. Spezialisiert auf Deichbau und weniger auf Brandmauern gelingt es den Oranjes nach langen Verhandlungen, eine Koalition der bürgerlichen Vernunft zu schmieden und die Grundlagen umzusetzen, den Staat wieder auf den rechten™ Weg zu bringen.

Von Rainer F. Kämpf

Das Asylkrisengesetz trägt eben der Krise Rechnung und soll die Verwerfungen der Vergangenheit korrigieren. Einschränkung von Asylanträgen, des Familiennachzuges und konsequente Ausschaffung von Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Es ist so, als würden in der Bundesrepublik CDU/CSU, FDP und AfD in einer Regierungskoalition das Gleiche fordern und umsetzen wollen. In den Niederlanden ist der lang erwartete erste Schritt getan. Man kann sehr gespannt sein, wie unsere linksgrüne verwokte Medienlandschaft darauf reagiert. Die Verortung einer freigewählten Regierung des Nachbarlandes als gesichert extrem in die Ecke nationaler Sozialisten gerückt, wird mit Sicherheit zu unangenehmen Verwicklungen führen.

Die Tür in Westeuropa scheint einen Spalt offenzustehen. Das Höllenfeuer ist noch nicht über das Land hereingebrochen und mit Sicherheit werden weiterhin viele Deutsche zu Gast im Nachbarland sein. Sind die Ziele des Regierungsprogramms auch erstmal nur teilweise umgesetzt und führen zu einer augenscheinlichen Verbesserung der Lage und des politischen Klimas in den Niederlanden, dürfte die Sogwirkung auf die anderen Staaten in der EU nicht aufzuhalten sein.

Wünschen wir den Leuten um Geert Wilders viel Erfolg, drücken wir die Daumen und sind endlich bereit, von anderen zu lernen, Lehre anzunehmen und den erhobenen deutschen Zeigefinger in der Hosentasche zu lassen.

Den deutschen Parteien, die noch Fragmente von Bürgerlichkeit aufweisen, sei dringend empfohlen, den Blick nach drüben zu richten. Verpasst Ihr diese Steilvorlage, geht Ihr wahrscheinlich den italienischen Weg der Democrazia Cristiana (1943 bis 1994).

Wir können nicht heute und jetzt sofort die EU reformieren oder den separaten Weg einschlagen. Eine vernünftige Lösung ad hoc ist unwahrscheinlich. Was wir aber können, ist Brüssel und Straßburg am 9. Juni einen deutlichen Rechtsruck verpassen!

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Rijksoverheid/Phil Nijhuis, CC0, via Wikimedia Commons

Freitag, 17 Mai 2024