Eilmeldung: Orban und Le Pen in einer EU-Fraktion - AfD bei „Souveränisten“

Die Ereignisse im Europäischen Parlament in Brüssel überschlagen sich gerade. Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wird, werden sich künftig drei verschiedene patriotische bzw. rechts-konservative Fraktionen bilden.

Von Conny Axel Meier

Überraschenderweise hat sich die ungarische FIDESZ unter Viktor Orbán mit Marine Le Pen (RN) darauf geeinigt, zusammen mit dem Italiener Matteo Salvini (Lega) und dem früheren und wohl nächsten Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babis (vorher ALDE) eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Vermutlich wird diese unter gleichem Namen die ID (Identität und Demokratie) bilden. Überraschend ist das deshalb, weil erwartet wurde, dass die FIDESZ in die EKR aufgenommen würde, nachdem das Verhältnis von Orbán mit Giorgia Meloni recht gut ist. Aber vermutlich haben die Skandinavier das verhindert, die nicht gerade als ungarnfreundlich gelten.

Meloni wird weiterhin die starke Frau bei der EKR (Konservative und Reformer) bleiben und ihren eigenen Klub mit der polnischen PiS bilden. Zwei Bienenköniginnen im gleichen Volk können eben nicht miteinander. Das ist nicht überraschend.

Führungsaufgabe der AfD bei „Souveränisten“-Fraktion

Und die AfD? Sie wird – nachdem sie bekannterweise aus der ID ausgeschieden ist – mit einigen anderen patriotischen Parteien, vorwiegend aus Osteuropa – beispielsweise die ungarische Mi Hazank (übersetzt: Unsere Heimat) -, eine eigene Fraktion unter dem Namen „Souveränisten“ bilden. Auch die Bezeichnung „Alternative für Europa“ stand wohl zur Debatte, wurde aber später wieder verworfen. Die AfD würde in dieser Fraktion mit Abstand die meisten Abgeordneten stellen und dementsprechend eine Führungsaufgabe übernehmen.

Überraschend ist hingegen die Einigung von Le Pen und Orbán. Nachdem die FIDESZ schon im Laufe der letzten Legislaturperiode aus der ehemals christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei) ausgeschieden ist, die weiterhin vom Orbán-Hasser Manfred Weber geführt wird, hat Weber nun dieser Tage die neu gegründete Tisza-Partei von Peter Magyar aufgenommen, die in Ungarn sieben Mandate erobert hat und damit die linke Opposition kannibalisiert hat, die nur noch zwei Sitze innehat. Dafür musste der Abgeordnete der christdemokratischen ungarischen KDNP weichen, zumal die EVP die rumänische nationalistische Ungarn-Hasser-Partei AUR aufgenommen hat.

Webers EVP als Abladestelle linker Parteien

Während also unter Webers Führung die EVP unter tatkräftiger Hilfe der CDU/CSU zur Abladestelle ehemals konservativer, nunmehr aber linker Parteien mutierte, werden sie zusammen mit Pseudoliberalen (Renew) und Sozialisten die Impfstoff-Bestell-Milliardärin Ursula von der Leyen weiterhin im Amt halten und so der Strafjustiz entziehen.

Wie auch immer das Pokerspiel ausgeht: die vereinigten Linken von der EVP bis hin zu den Kommunisten werden weiterhin die Bedeutungslosigkeit der EU verstärken und an der transatlantischen Leine geführt werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Rémi Noyon, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Freitag, 21 Juni 2024