Einwanderer aus der Dritten Welt, die versuchen, die Grenze Polens von Weißrussland oder Litauen aus zu überqueren, müssen künftig damit rechnen, dass sie im schlimmsten Fall dem scharfen Feuer automatischer Waffen ausgesetzt sind. Das polnische Parlament, der Sejm, hat mit den Stimmen der links-liberalen Regierung für eine schnelle Gesetzesänderung über die Befugnisse polnischer Grenzschutzbeamter und Soldaten gegenüber Einwanderern gestimmt, die versuchen, mit Gewalt, Zwang und Drohungen nach Polen einzudringen.
Jetzt ist das polnische Grenzpersonal unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafbarkeit befreit, wenn es zur Abwehr illegaler Angriffe auf die Staatsgrenzen Waffen oder Zwangsmittel einsetzt. An der polnischen Grenze kam es bereits zuvor zu mehreren schweren Zwischenfällen. Im Mai wurden ein Grenzschutzbeamter und ein Soldat von einer Gruppe aggressiver Einwanderer erstochen und mit mehreren Speeren beworfen, die auch Steine warfen. Im März und April wurden zudem drei polnische Grenzschutzbeamte von der polnischen Militärpolizei festgenommen, nachdem sie auf eine andere Gruppe aggressiver Einwanderer scharfe Warnschüsse in den Boden abgefeuert hatten.
Einen ähnlichen Gesetzesvorschlag hatte die zuvor regierende nationalkonservative PiS-Partei bereits eingebracht. Der sorgte aber in den westlichen »Demokratien« und bei der EU für große Entrüstung. Eine solche Regelung sei undemokratisch, unmenschlich, unzivilisiert und was noch alles, riefen die Zwangsempörten lauthals aus. Jetzt hat die links-liberale polnische Regierung einen nahezu identischen Gesetzesvorschlag durchgebracht und die versammelten Zwangsentrüster und notorischen Zwangsempörten bleiben stumm.
Merke: Demokratie heutzutage ist, wenn nicht mehr wichtig ist, WAS gesagt wird, sondern WER es sagt!
