Migration: Von der Leyen beugt sich dem Druck der EU-MitgliedsländerMigration: Von der Leyen beugt sich dem Druck der EU-Mitgliedsländer
Ursula von der Leyen und die EU-Kommission stehen unter Druck, die Asylpolitik zu verschärfen. Als Grund nennen sie jetzt allerdings Belarus und Russland. Der wirkliche Grund sind aber die EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Kurs leid sind.
Ursula von der Leyen steht unter Druck. Lange Zeit hatte sie das Thema Migration eher durch eine Brille à la Angela Merkel gesehen und andere Länder zur Aufnahme von Migranten gedrängt. Dieses Thema hatte sich besonders beim Verhältnis der EU zu Orbans Regierung in Budapest manifestiert.
Nun ist der Spieß umgedreht worden. Nachdem sich die Ampel-Regierung wegen des Drucks durch die Bürger und die AfD gezwungen sieht, die Grenzen zu kontrollieren, und nachdem Polen keine Migraten mehr aufnehmen will und auch Frankreichs Premierminister Michel Barnier den Migrationskurs verschärfen will, steht Brüssel unter Handlungsdruck [siehe Bericht »FAZ«].
Aus diesem Grunde hat Ursula von der Leyen einen Brief an alle Mitgliedsstaaten schreiben lassen. Darin schildert sie mehrere Punkte über die Pläne zur schärferen Asylpolitik. Ein Punkt betrifft die sogenannten Rückkehrzentren in sicheren Drittstaaten. Dazu schrieb Ursula von der Leyen: »Wir sollten weiterhin mögliche Wege in Bezug auf die Rückkehrzentren außerhalb der EU erkunden, insbesondere im Hinblick auf einen neuen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen«. Damit wird indirekt auf das britische Ruanda-Modell angespielt.
Als Grund für eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik und mehr Grenzkontrollen wird der Zustrom aus Belarus genannt. Hier ist natürlich ein rhetorischer Trick involviert. Denn anstatt, dass die EU-Kommission zugibt, dem Druck verschiedener Mitgliedsländer nachzugeben, wird das Argument »Russland« angeführt. Russland und Belarus würden die Migration über diese Länder in die EU politisch missbrauchen, heißt es.
Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Screenshot YouTube/EU-Commission
Mittwoch, 16 Oktober 2024
