Kickl und Orban unterzeichnen gemeinsame Erklärung

Gemeinsam mit anderen patriotischen Partnern wollen FPÖ und Orban die EU reformieren.

Der neue freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing den ungarischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Viktor Orbán in Wien – sehr zum Missfallen diverser linker Aktivisten, Politiker und Medien wie dem ORF. Mit dabei waren auch andere FPÖ-Vertreter wie Parteichef Herbert Kickl, Generalsekretär Christian Hafenecker (Vorsitzender der ungarisch-österreichischen Freundschaftsgruppe), Harald Vilimsky (FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament) und FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Im Rahmen des bereits lange geplanten Besuchs Orbáns will dieser auch an einer Podiumsdiskussion mit dem deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) teilnehmen.

Wiener Erklärung bekräftigt patriotische Zusammenarbeit

In Kickls Büro bekräftigten die FPÖ und ihr ungarischer Gast ihre »nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit« durch die Unterzeichnung der »Wiener Erklärung«: Damit betonten der Bundesparteiobmann und der EU-Ratspräsident ihr gemeinsames Bekenntnis zu Reformen des europäischen Kontinents – auf Augenhöhe und in Freundschaft wolle man auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

Reformen und Vielfalt statt Zentralismus

Gelingen sollen diese Reformen allerdings nicht durch eine weitere Stärkung des Brüsseler Zentralismus – vielmehr sollen an die Union abgegebene Kompetenzen wieder an die europäischen Nationen und ihre demokratisch gewählten Abgeordneten zurückübertragen werden.

»Der Schlüssel für eine erfolgreiche Reform Europas liegt darin, die Vielfalt von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren. Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.«

Gemeinsam gegen Asylmissbrauch, Migration und Gender-Unfug

Als besondere Gefahr für den europäischen Kontinent und ihre Völker nennt das Dokument die illegale Migration und den Asylmissbrauch, die den europäischen Charakter gefährden würden. Aber auch linken Erziehungskonzepten, die bereits Kinder mit fragwürdigen Gender-Ideologien indoktrinieren wollen, stelle man sich entgegen. Zudem müsse die EU wieder zu ihrer Rolle als Friedensunion zurückkehren: Waffenstillstand und Verhandlungen sollen Kriege uns Konflikte beenden, hier kann und muss Europa als Ort der Diplomatie fungieren, finden die Verfasser der Erklärung.

»Wir, die Allianz der Patrioten, wollen, dass sich das Projekt der Europäischen Union auf seine tatsächlichen Zielsetzungen fokussiert: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger sicherzustellen. Wir bekräftigen unser Ziel, unser erfolgreiches Bündnis weiter nach innen zu festigen und zu stärken, damit es nach außen wachsen und an Kraft gewinnen kann.«

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: FPÖ

Freitag, 01 November 2024