Pfizer-Skandal: Von der Leyen vertuscht weiter - und ficht EU-Urteile zur Offenlegung an

Ursula von der Leyen bleibt sich treu: Nachdem sie in zwei Gerichtsurteilen gezwungen wurde, in der Angelegenheit der Pfizer–Deals mehr Transparenz zu zeigen und ihre dreisten Geheimverhandlungen offen zu legen, kämpft sie weiter mit Zähnen und Klauen gegen diese eigentlich selbstverständliche Aufklärung der Öffentlichkeit. Gegen beide Urteile hat die Kommission der – allen Skandalen zum Trotz für eine zweite Amtszeit berufenen – Präsidentin Berufung eingelegt.

“Damit wird die Aufklärung der Impf-Deals, die unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen worden waren, weiter verschoben”, kommentiert die “Berliner Zeitung”. Laut den Urteilen hat von der Leyens Kommission, nach EU-richterlicher Auffassung, mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen.

Mafiöse Kommunikationspolitik

In Luxemburg hatte der EuGH geurteilt, “mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde …keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt.“ Für die Kommission kein Grund, irgendetwas an ihrer mafiösen Kommunikationspolitik zu ändern. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi erklärte dazu fassungslos: „Es war ein großer Fehler, Frau von der Leyen im Amt zu bestätigen, bevor diese dem Parlament Unterlagen und Kommunikation zu den Pfizer-Deals übermittelt hat, die den Abgeordneten laut dem EU-Gericht rechtswidrig vorenthalten wurden.“

Mehr als das: Eigentlich hätte von der Leyen nach all den Begleitumständen ihrer Vertuschungsaktionen – Verweigerung der Offenlegung von SMS- und e-Mailverkehr mit Pfizer-Chef Burla, Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit von wichtigsten Informationen zu den Impfstoff-Deals – schon 2022 von ihrem Posten gefeuert werden müssen. Doch Einfluss des deutschen Zahlesels in Brüssel in Gestalt von Bundesregierung und CDU-Serviceopposition hat dies erfolgreich verhindert und von der der Leyen sogar eine Verlängerung ihres dilettantischen Treibens gestattet. Di Masio: „Wenn das Parlament einen Funken Selbstachtung hätte, würde es daher die Bestätigung der EU Kommissare verweigern, bis die Kommission europäisches Recht respektiert.“

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Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Freitag, 01 November 2024