Orban lädt Netanjahu demonstrativ nach Ungarn ein

Der „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGH) im niederländischen Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen und ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete den Erlass als „absurd“.

Von Conny Axel Meier

Die WELT schreibt:

Israel befinde sich, so führte Rhein […] aus, seit mehr als einem Jahr in einem Krieg, den die Terrororganisation Hamas „mit ihrem barbarischen Angriff auf unbescholtene Bürger losgetreten hat. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt“, betonte der hessische Regierungschef. „Der Schutz des Staates Israels ist deutsche Staatsräson – und dazu zählt auch der Schutz seiner Spitzenpolitiker.“

Wenn er da mal nicht Ärger bekommt. Neben Netanjahu wurde auch der ehemalige israelische Verteidigungsminister Joaw Galant und als Alibi der Hamas-Anführer Mohammed al-Masri, besser bekannt als Mohammed Deif, zur Fahndung ausgeschrieben. Während der letztere Haftbefehl kaum Sinn macht, weil sich die israelische Armee sicher in den nächsten Wochen um den Hamas-Führer kümmern wird, so hat Galant aktuell kein Amt inne und ist als Israeli in Israel kaum betroffen.

Nachdem der IStGH schon im März 2023 gegen Vladimir Putin einen Haftbefehl ausgestellt hat (PI-NEWS berichtete), der bisher nicht vollstreckt wurde, obwohl Putin weiterhin völlig frei in der Welt herumreist, sind die Aussichten, dass Netanjahu tatsächlich verhaftet wird, ebenfalls sehr gering. Einen Tag nach dem Erlass des Haftbefehls hat ihn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán demonstrativ nach Ungarn eingeladen. Obwohl Ungarn die „Römischen Verträge“, die der Existenz des IStGH zugrunde liegen, ratifiziert hat, lässt dieser Haftbefehl die Ungarn kalt. „Der Haftbefehl gegen den Ministerpräsidenten Israels ist empörend frech und zynisch. Der IStGH mischt sich unter dem Deckmantel der Justiz, aber in Wirklichkeit aus politischen Gründen in einen laufenden Konflikt ein“, urteilte Orbán.

Karim Khan.

Damit befindet sich Ungarn in einem weiteren Konflikt mit den EU-Apparatschiks. Der scheidende Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die „Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden“. Das wird Ungarn nicht tun. Ungarn ist trotz  perfider Antisemitismusvorwürfe von interessierter Seite (Soros!) weiterhin das für die jüdischen Mitbürger sicherste Land in Europa. Während in Belgien und in den Niederlanden kein Fußballspiel der israelischen Nationalmannschaft oder israelischer Klubs mehr möglich ist, weil die dortigen Regierungen gegen die heimischen Judenhasser machtlos sind, so weichen die Israelis für ihre Spiele aus Sicherheitsgründen gerne nach Ungarn aus.

Der den Haftbefehl gegen Netanjahu erwirkende Chefankläger Karim Khan ist ein 1970 im schottischen Edinburgh geborener Ahmadiyya-Mohammedaner. Die „Jüdische Allgemeine“ schreibt:

Aus dem Büro des Ministerpräsidenten selbst kamen scharfe Attacken auf die Integrität von Karim Khan. Der habe, so ein Netanjahu-Sprecher „gelogen, als er amerikanischen Senatoren sagte, er würde nicht gegen Israel vorgehen, bevor er hierher komme und die israelische Seite angehört habe. Im Mai, kurz vor der Bekanntgabe seines Antrags auf Haftbefehle, habe Khan plötzlich seinen Besuch in Israel abgesagt, und das »nur wenige Tage, nachdem gegen ihn der Verdacht der sexuellen Belästigung erhoben wurde“, so die Riposte des Büros von Netanjahu.

Verdacht sexueller Belästigung bei einem Mohammedaner? Unglaublich! Die USA haben gleichfalls erklärt, dass sie den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren werden. Zwei Kongressabgeordnete fordern ihrerseits eine Verhaftung des feinen Herrn Khan. Der designierte Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Mike Waltz, schrieb auf X, der Strafgerichtshof habe „keine Glaubwürdigkeit. Israel hat sein Volk und seine Grenzen rechtmäßig vor völkermörderischen Terroristen verteidigt.“ Das wird noch spannend. Der demokratische Senator für Pennsylvania, John Fetterman, drückte sich noch drastischer aus. „Keine Zuständigkeit, keine Relevanz, kein Verfahren. Fuck that!“ (WELT).

Die deutsche Bundesregierung teilte via ihrem Sprecher Steffen Hebestreit mittlerweile mit, dass man die Entscheidung des IStGH „zur Kenntnis genommen“ habe und „innerstaatliche Schritte gewissenhaft prüfen“ werde. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu in Deutschland absehbar sei, so der deutsche Regierungssprecher.

Nach diesem Statement wird die Bundesregierung da wohl sehr lange drauf warten müssen…

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Kancelaria Premiera from Poland, Public domain, via Wikimedia Commons

Samstag, 23 November 2024