ICC-Haftbefehl: Polens Präsident sichert Netanyahu Schutz bei Auschwitz-Gedenkfeier zu

Polens Präsident Andrzej Duda bittet Premierminister Donald Tusk um Sicherheitsgarantien für Benjamin Netanyahu bei der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz – und heizt die Diskussion um den ICC-Haftbefehl an.

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Regierung aufgefordert, sicherzustellen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bei seiner möglichen Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nicht Gefahr läuft, festgenommen zu werden. Der Schritt unterstreicht die komplexe Position Polens als Unterzeichner des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der einen Haftbefehl gegen Netanyahu erlassen hat.

Dudas dringender Appell an den Premierminister

In einem Schreiben an Premierminister Donald Tusk betonte Duda die „außergewöhnliche“ Bedeutung der Veranstaltung. Er forderte, dass Netanyahus Besuch reibungslos verlaufe, was auch diplomatische Konsequenzen berücksichtigen müsse.

Das polnische Außenministerium reagierte darauf mit der Klarstellung, dass es keine konkreten Informationen über Netanyahus geplante Teilnahme gebe. Ministeriumssprecher PaweÅ‚ WroÅ„ski erklärte, dass Polen ein „sicheres Land“ sei, in dem jedem anreisenden Staatsführer Schutz durch das Innenministerium zustehe.

ICC-Haftbefehl als Belastung für das Gedenken

Als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs wäre Polen theoretisch verpflichtet, den Haftbefehl gegen Netanyahu zu vollstrecken, sollte er das Land betreten. Diese rechtliche Verpflichtung birgt Herausforderungen, insbesondere für ein so sensibles Ereignis wie die Gedenkfeier zur Auschwitz-Befreiung, die international im Fokus steht.

Obwohl Duda in seinem Appell keine expliziten Positionen zum Haftbefehl äußerte, signalisiert die Anfrage den Wunsch, rechtliche Fragen zugunsten der Bedeutung der Veranstaltung zu klären.

Ein diplomatischer Balanceakt

Andere Länder wie Ungarn haben eine klarere Haltung eingenommen: Premierminister Viktor Orbán hat Netanyahu trotz des Haftbefehls eingeladen und macht deutlich, dass die ungarische Regierung den Haftbefehl nicht vollstrecken werde.

Polen hingegen befindet sich in einer diplomatischen Zwickmühle. Sollte es den Haftbefehl ignorieren, riskiert es Kritik von internationalen Institutionen. Andererseits könnte eine Festnahme eines israelischen Premiers bei einem Holocaust-Gedenken tiefe diplomatische Brüche verursachen.

Blick auf die Gedenkveranstaltung

Die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz stellen für viele Länder, einschließlich Israel, einen emotionalen und symbolträchtigen Moment dar. Netanyahus Teilnahme bleibt ungewiss, doch Dudas Brief zeigt, dass Polen bemüht ist, eine Lösung zu finden, die sowohl seine internationalen Verpflichtungen als auch die Bedeutung des Gedenkens berücksichtigt.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 09 Januar 2025