Marine Le Pen aus dem Rennen: Gericht verhängt Wahlverbot und Haftstrafe

Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Ein Pariser Gericht verhängte zudem eine Haftstrafe mit Fußfessel und eine hohe Geldstrafe. Das Urteil erschüttert Frankreichs politische Landschaft.

Die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen ist von einem Pariser Strafgericht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Sie darf für fünf Jahre nicht für öffentliche Ämter kandidieren. Zudem erhielt sie eine vierjährige Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Während der restlichen zwei Jahre muss sie eine elektronische Fußfessel tragen. Das Gericht verhängte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro.

Keine Kandidatur 2027: Berufung ohne aufschiebende Wirkung

Das Urteil bedeutet, dass Le Pen 2027 nicht zur Präsidentschaftswahl antreten kann. Selbst im Fall einer Berufung bleibt das Verbot bis zur endgültigen Entscheidung in Kraft. In Frankreich ist der Verlust des passiven Wahlrechts eine gängige Strafe bei Verurteilungen wegen Korruption oder Untreue. Dennoch sorgt die Entscheidung für politische Spannungen.

Neben Marine Le Pen wurden acht weitere ehemalige EU-Abgeordnete des Rassemblement National verurteilt, darunter der stellvertretende Parteichef Louis Aliot. Auch zwölf frühere parlamentarische Assistenten wurden für schuldig befunden. Aliot muss aufgrund des Urteils sein Amt als Bürgermeister von Perpignan niederlegen.

Politische Reaktionen: Scharfe Kritik und Applaus

Das Urteil hat eine heftige Debatte in Frankreich ausgelöst. Le Pens Partei Rassemblement National spricht von einer politisch motivierten Entscheidung. Parteichef Jordan Bardella erklärte: „Heute ist nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt worden, sondern die Demokratie in Frankreich hat einen schweren Schlag erlitten.“

Dagegen begrüßten viele Politiker das Urteil. Marine Tondelier, Generalsekretärin der französischen Grünen, sagte: „Wer anderen moralische Lektionen erteilen will, muss sich selbst daran messen lassen.“

Das Urteil gegen Marine Le Pen könnte die politische Landschaft Frankreichs nachhaltig verändern. Während ihre Anhänger von einer politisch motivierten Kampagne sprechen, sehen ihre Gegner darin ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Ob Le Pen trotz der rechtlichen Hürden ein Comeback gelingt, bleibt abzuwarten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Jérémy-Günther-Heinz Jähnick / Lille - Meeting de Marine Le Pen pour l"élection présidentielle, le 26 mars 2017 à Lille Grand Palais (068) / Wikimedia Commons, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57440157

Montag, 31 März 2025