Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof: Ein diplomatisches Signal an Israel?Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof: Ein diplomatisches Signal an Israel?
Ungarns Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet – ausgerechnet am Tag des Besuchs von Israels Premier Netanyahu in Budapest. Ein politisches Signal gegen den ICC?
Von justflix - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=119867103
Ungarns Regierung hat beschlossen, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auszutreten. Dies gab Gergely Gulyás, der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, am Donnerstag bekannt. Der Austritt wurde ausgerechnet am Tag des offiziellen Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in Budapest angekündigt, was als gezielte politische Botschaft gewertet werden könnte.
Gulyás erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass der ICC einst eine "respektable Initiative" gewesen sei, sich jedoch zu einem politisierten Gremium entwickelt habe. Der Haftbefehl gegen Netanyahu sei das traurigste Beispiel für diese Entwicklung. Bereits im Juli 2024 hatten ungarische Regierungsmitglieder eine Analyse über die Konsequenzen eines Austritts erarbeitet.
Die Entscheidung stößt international auf gemischte Reaktionen. Während Israels Außenminister Gideon Sa'ar Ungarn für seine "klare und starke moralische Haltung" lobte, könnte die Entscheidung in der Europäischen Union für Diskussionen sorgen. Orbáns Regierung hat sich in der Vergangenheit oft von der Mehrheitslinie der EU in internationalen Fragen distanziert.
Ob Ungarns Schritt weitere Staaten dazu ermutigt, ihre Haltung gegenüber dem ICC zu überdenken, bleibt abzuwarten. Die politische Symbolik des Zeitpunkts – während Netanyahus Besuch in Budapest – ist jedoch kaum zu übersehen.
Autor: Redaktion
Donnerstag, 03 April 2025
