Ein Gesetz namens PIGS – und der moralische Absturz Irlands

Irland boykottiert jüdische Produkte, nennt das Frieden – und bringt damit ein Europa in Verlegenheit, das schweigt. Der erste europäische Staat mit einem Bann gegen israelische Siedlungswaren sendet ein Signal, das weit über Handelspolitik hinausgeht. Es ist eine Lektion in Heuchelei.

Was die irische Regierung gerade beschlossen hat, wäre noch vor wenigen Jahren als außenpolitischer Tabubruch verstanden worden. Nun aber wird es als moralische Tat gefeiert: Irland führt als erstes europäisches Land ein Gesetz ein, das die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen verbietet – de facto ein selektiver Importbann für jüdische Produkte.

Unterstützt wird dieser Schritt durch das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, das Israels Präsenz in der Westbank als „illegal“ einstuft und Staaten auffordert, sich wirtschaftlich davon zu distanzieren. Irlands Antwort: ein nationales Gesetz, das ausgerechnet den Namen PIGS trägt – „Prohibition of Importation of Goods from Settlements“. Ausgerechnet. Denn die unfreiwillige Wortwahl steht wie ein Hohn über dem gesamten Projekt.

Symbolik der Peinlichkeit

„PIGS“ – das ist nicht nur ein peinlicher Lapsus. Es ist ein Schlag ins Gesicht jüdischer Geschichte. Ein Gesetz, das jüdisch produzierte Waren kriminalisiert, wird nach Schweinen benannt – ein Tier, das im Judentum als unrein gilt und in der europäischen Geschichte oft antisemitisch konnotiert wurde. Dass dieser Begriff jahrelang als rassistische Abkürzung für südeuropäische Länder wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien herhalten musste, macht die Angelegenheit nicht besser. Es zeugt von einer Mischung aus historischer Blindheit und fahrlässiger Selbstgerechtigkeit.

Der frühere irische Justizminister Alan Shatter, selbst jüdisch, spricht von einem „erschreckenden Rückfall in boykottierende Rhetorik gegenüber jüdischer Produktion“. Es sei das erste Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus, dass eine europäische Regierung gesetzlich einen Boykott jüdischer Waren verhängt – und deren Einfuhr kriminalisiert. Diese Einschätzung mag drastisch wirken, doch sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Denn anders als politische Sanktionen gegen Staaten trifft dieses Gesetz gezielt jüdische Unternehmerinnen und Unternehmer, deren einzige „Schuld“ darin liegt, im historischen Kernland jüdischer Geschichte zu leben und zu arbeiten.

Dublin inszeniert sich – und spaltet Europa

Irlands Außenminister Simon Harris nutzt das Gesetz als Bühne für moralische Selbsterhöhung. „Irland spricht aus, was gesagt werden muss“, sagte er vor Reportern – und bezichtigte Israel offen der „genozidalen Aktivitäten“ in Gaza. Wer in dieser Tonlage argumentiert, hat den Kompass verloren. Die Begriffe sind entgrenzt, die Verhältnisse verdreht: Ein demokratischer Staat, der sich gegen existenzielle Bedrohung wehrt, wird zum Täter umetikettiert. Währenddessen bleibt über den mörderischen Fanatismus der Hamas – die Israel auslöschen will – kaum ein Wort.

Dass Harris stolz darauf ist, mit dem Gesetz einen „internationalen Standard“ setzen zu wollen, ist ein diplomatischer Affront gegenüber Europa – und ein Geschenk an Israels Feinde. Mehrere EU-Staaten, darunter Spanien, Schweden und Belgien, unterstützen die Initiative oder fordern ähnliche Schritte auf europäischer Ebene. Der moralische Konsens Europas droht zu kippen – nicht wegen Israels Handlungen, sondern wegen wachsender moralpolitischer Unreife innerhalb der EU.

Die Zwei-Staaten-Lüge

Offiziell beruft sich Irland auf das Ziel eines „nachhaltigen Friedens auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung“. Doch wer tatsächlich an Frieden glaubt, sollte Brücken bauen – und keine Mauern aus Boykotten. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen israelischen und palästinensischen Unternehmen in der Westbank ist oft ein stiller Weg des Miteinanders. Wer diesen unterbindet, zerstört nicht nur ökonomische Strukturen, sondern auch die wenigen Kooperationsnetzwerke, die Hoffnung machen könnten.

Nicht Israels Regierung blockiert aktuell eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern ein tief gespaltenes Palästina, dessen eigene politische Führung zwischen der schwachen Fatah und der terroristischen Hamas zerbricht. Dublin aber tut so, als sei allein die Existenz jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria das Hindernis. Wer die Geschichte kennt, weiß: Diese Sichtweise ist nicht nur verkürzt – sie ist gefährlich.

Was wirklich hinter dem Gesetz steht

Irlands Gesetz ist keine außenpolitische Notwendigkeit. Es ist ein innenpolitischer Akt der Selbstvergewisserung – auf Kosten jüdischer Realitäten. Es dient nicht dem Frieden, sondern der Pose. Es ist, bei aller Ernsthaftigkeit, eine Tragikomödie in drei Akten: schlechte Symbolik, juristischer Dilettantismus und historische Amnesie.

Denn es war kein Zufall, dass jüdische Geschäfte und Produkte in der europäischen Geschichte immer wieder zum Ziel wurden. Heute heißt es nicht mehr „Kauft nicht bei Juden“, sondern „Kauft nicht aus Siedlungen“. Der Mechanismus aber ist ähnlich: moralisch begründeter Ausschluss, symbolischer Boykott, gesellschaftliche Isolierung.

Wenn Europa das durchgehen lässt – und es sieht ganz danach aus –, steht mehr auf dem Spiel als Handelsfragen. Dann geht es um das moralische Fundament dieses Kontinents. Und um die Frage, ob Antisemitismus in modernem Gewand wieder salonfähig werden darf.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By © European Union, 2025, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=147380172

Freitag, 27 Juni 2025