Gericht in Brüssel blockiert Rüstungsexport an Israel – ein juristischer Erfolg für israelfeindliche NGOs

Ein belgisches Gericht stellt Israels Selbstverteidigung in Frage: Militärgüter aus Antwerpen dürfen nicht mehr weitergeleitet werden, weil NGOs dagegen klagen. Die Entscheidung zeigt, wie politische Kampagnen immer öfter Recht sprechen – statt Recht zu wahren.

Ein Container mit Kegelrollenlagern. Ein Hafen in Europa. Und ein Gericht, das sich zum moralischen Weltschiedsrichter aufschwingt: In Brüssel hat ein belgisches Gericht den Transit militärisch nutzbarer Güter aus Flandern nach Israel untersagt – mit der Begründung, es sei nicht sichergestellt, dass diese ausschließlich zivil verwendet würden. Die Entscheidung trifft nicht nur den israelischen Staat, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch an ein internationales Recht glauben, das zwischen Angreifer und Verteidiger unterscheidet.

Ausgangspunkt war eine Klage mehrerer Nichtregierungsorganisationen gegen die flämische Regionalregierung. Im Visier: Ein Container mit Komponenten, die nach Angaben der NGOs in israelischen Rüstungsunternehmen verarbeitet werden. Dort sollen sie, so das Narrativ, in gepanzerten Fahrzeugen und Panzern verbaut werden – jenen, die derzeit im Gazastreifen im Einsatz sind. Als wäre das allein bereits ein Argument gegen jede Lieferung. Als wäre nicht die zentrale Wahrheit dieser Auseinandersetzung: Israel kämpft gegen eine Terrororganisation, die Massaker verübt, Zivilisten entführt, Kinder als Geiseln hält und ihre Waffen unter Schulen und Moscheen versteckt.

Doch für das Gericht in Brüssel zählte das offenbar nicht. Es untersagte die Ausfuhr mit dem Hinweis, es dürfe „unter keinen Umständen“ ein Risiko bestehen, dass die Güter militärisch verwendet werden. Damit wurde eine juristische Hürde geschaffen, die einem generellen Exportverbot gleichkommt – zumindest für ein Land wie Israel, dessen Existenzsicherung nicht auf dem Papier, sondern auf gepanzerten Ketten steht.

NGOs als politisches Machtinstrument

Dass diese Entscheidung nicht auf Fakten, sondern auf politischem Druck basiert, zeigen bereits die Hintergründe. Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga hatten mehrere Schiffe monatlich Militärgüter nach Israel transportiert – etwa aus dem Hafen von Antwerpen. Die NGOs, die gegen die Region Flandern klagten, sehen in diesen Lieferungen einen Beitrag zu „Kriegsverbrechen“. Belege? Fehlanzeige. Stattdessen beruft man sich auf politische Einschätzungen, stellt sich moralisch über das Völkerrecht – und definiert Israels legitime Selbstverteidigung als Angriff.

Diese Argumentation reiht sich ein in eine immer lautere, gezielte Kampagne gegen Israel. NGOs, die sich dem Frieden verschrieben haben wollen, ignorieren die Realität vor Ort: Dass die Hamas noch immer 50 Geiseln festhält, darunter Leichen ermordeter Zivilisten. Dass täglich Raketen auf israelische Städte abgefeuert werden. Und dass Israel bei jedem Einsatz unter dem Druck steht, nicht nur sich selbst zu schützen, sondern auch jenen Humanismus zu verkörpern, den andere längst verloren haben.

Exportverbote für den Falschen

Das Brüsseler Urteil mag formaljuristisch sauber wirken – politisch ist es ein Desaster. Es sendet ein klares Signal: Dass ein demokratischer Rechtsstaat, der sich gegen Terror verteidigt, in Europa nicht mehr mit Unterstützung rechnen darf. Dass dort, wo einst Solidarität herrschte, nun Misstrauen, moralische Belehrung und juristische Sabotage regieren. Und dass man lieber jene hofiert, die mit wohlklingenden NGO-Namen agieren, aber nicht davor zurückschrecken, einseitige Narrative zu fördern, die Israel dämonisieren und den Kontext ignorieren.

Es ist kein Zufall, dass solche Prozesse gerade jetzt an Fahrt gewinnen. In einer Zeit, in der Israel von mehreren Fronten zugleich angegriffen wird, versuchen politische Akteure mit juristischen Mitteln, die militärische Handlungsfreiheit des jüdischen Staates einzuschränken. Nicht, weil sie für Gerechtigkeit sorgen wollen – sondern weil sie damit politische Macht ausüben. Es geht nicht um Völkerrecht, sondern um Stimmung. Nicht um Menschenrechte, sondern um politische Positionierung.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Denn das Urteil aus Brüssel steht sinnbildlich für einen Teil Europas, der vergessen hat, warum er Israel einst unterstützte. Für einen Kontinent, der glaubt, sich durch moralisches Distanzieren reinwaschen zu können – während im Süden Israels noch immer Männer, Frauen und Kinder in der Gewalt der Hamas sind.

Wenn diese Form von Rechtsprechung zur Norm wird, ist nicht nur Israel der Verlierer – sondern jeder Staat, der sich in einer asymmetrischen Bedrohungslage verteidigen muss. Und am Ende auch Europa selbst. Denn wer das Recht verbiegt, um politisch zu gefallen, öffnet der Willkür die Tür.

Autor: Redaktion
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Samstag, 19 Juli 2025