Frankreichs Anerkennung Palästinas – ein diplomatischer Tsunami gegen Israel

Was als symbolische Geste verpackt ist, entfaltet explosive Wirkung: Frankreich will im September Palästina als Staat anerkennen – und bringt damit eine Welle internationaler Isolation Israels ins Rollen. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie europäischer Provokationen, die mehr mit politischem Opportunismus als mit Friedenssehnsucht zu tun haben.

Es ist kein Zufall, dass Emmanuel Macron seine Entscheidung ausgerechnet jetzt öffentlich macht. Während Israel noch immer im Krieg gegen die Hamas steht, während Geiseln in Gaza festgehalten werden und während der Süden Israels in Trümmern liegt, erhebt Frankreich Palästina zur Staatlichkeit. Symbolisch? Vielleicht. Verheerend? Auf jeden Fall.

Denn Frankreich, Gründungsnation der EU, Mitglied des UN-Sicherheitsrats und eine Atommacht mit diplomatischem Einfluss, betritt damit den Kreis der Länder, die Israel nicht mehr als Partner, sondern als Problem betrachten. Als Hindernis, das „korrigiert“ werden müsse. Als Objekt außenpolitischer Erziehungsmaßnahmen.

Was Macron dabei verschweigt: Mit dieser Anerkennung wird nichts gelöst – aber vieles zerstört.

Symbolpolitik mit echtem Schaden

Die französische Anerkennung ist formal nichts weiter als eine politische Absichtserklärung. Sie schafft keine neue Realität vor Ort, ändert nichts an den Machtverhältnissen in Gaza und wird auch nicht zur Wiederbelebung eines längst toten Friedensprozesses führen. Und doch ist sie fatal. Denn sie nimmt Israel das letzte politische Druckmittel, das in Verhandlungen mit der palästinensischen Führung noch existiert: die internationale Legitimität als Verhandlungsziel.

Mit der Anerkennung Palästinas durch immer mehr Staaten – allein zehn seit dem 7. Oktober – wird ein fundamentales Prinzip ausgehebelt: Dass ein Staat nicht als Belohnung für Gewalt entsteht, sondern durch verantwortliches Handeln. Dass ein Partner für den Frieden bereit sein muss, das Existenzrecht seines Nachbarn anzuerkennen. Und dass Verhandlungen der Weg zum Ziel sind – nicht PR-Kampagnen über internationale Gremien.

Eine Allianz des Drucks – Europas neue Linie gegen Israel

Frankreich ist nicht allein. Seit Oktober haben sich Länder wie Spanien, Irland, Norwegen, Slowenien, Armenien und zuletzt auch Großbritannien der diplomatischen Front gegen Israel angeschlossen. Es sind nicht die Feinde Israels, sondern dessen angebliche Freunde, die den Ton verschärfen. Premierminister Keir Starmer sprach davon, dass Israel „seinen Kurs ändern müsse“ – andernfalls sei eine Anerkennung Palästinas unausweichlich. Deutschland hält sich bislang zurück, doch die Risse in der Haltung der EU sind deutlich.

Die Zahlen sprechen für sich: Rund 150 UN-Mitgliedsstaaten erkennen mittlerweile Palästina als Staat an – darunter 12 der 27 EU-Staaten. Frankreich ist das erste große westliche Gründungsmitglied, das diesen Schritt nach dem 7. Oktober vollzieht. Die Schwelle, die bisher galt – kein Staat für die Palästinenser, solange Terror nicht verurteilt, Geiseln nicht freigelassen und Israels Existenzrecht nicht anerkannt wird – ist gefallen.

Ein diplomatischer Tsunami – oder nur heiße Luft?

Macron spricht von Frieden. Von Hoffnung. Von einem Weg in die Zukunft. Doch seine Worte passen nicht zur Realität. Denn weder Gaza noch Ramallah bieten momentan eine Regierung, die zur friedlichen Koexistenz fähig wäre. Die Hamas kontrolliert den Süden, die Autonomiebehörde den Norden – beide sind zerstritten, beide unfähig, die Bevölkerung zu schützen oder echte Reformen umzusetzen. Die Anerkennung durch Frankreich bedeutet keine Lösung – sie ist ein Ablenkungsmanöver.

Und doch: Symbolik ist in der internationalen Politik nicht bedeutungslos. Die französische Erklärung erzeugt Druck – auf andere EU-Staaten, auf UN-Institutionen, auf Israel. Sie könnte – so hoffen Macron und seine Berater – einen „Point of No Return“ markieren, eine unumkehrbare Dynamik in Gang setzen. Ein Tsunami, der Israels außenpolitische Position so weit schwächt, dass es keine andere Wahl mehr hat, als einem diktierten Frieden zuzustimmen. Oder zu kapitulieren.

Die Realität ignoriert – der Terror belohnt

In Israel wurde der Schritt bereits als „Preis für Terror“ verurteilt. Man fühlt sich betrogen – nicht nur, weil Paris seit Monaten mit dem moralischen Zeigefinger auf Jerusalem zeigt, sondern weil Frankreich ganz bewusst ausklammert, was seit dem 7. Oktober geschehen ist: Dass palästinensischer Terror nicht isoliert war, sondern geplant, glorifiziert, gefeiert. Dass noch immer über 100 Geiseln in Gaza vermisst werden. Dass Hamas, PIJ und Fatah keine Friedenspartner sind, sondern eine Allianz der Vernichtung.

Die Anerkennung eines Staates ohne funktionierende Institutionen, ohne klare Grenzen, ohne Friedensverpflichtung – das ist keine Vision. Es ist ein historischer Irrweg. Und es ist ein Verrat an jenen Werten, auf die sich Europa so gern beruft: Wahrheit, Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit.

Anerkennung Palästinas – ein Signal der Schwäche

Frankreich hat sich entschieden, ein politisches Theater zu inszenieren – auf dem Rücken Israels, auf Kosten der Wahrheit. Die Anerkennung Palästinas ist keine Hilfe für die Menschen im Nahen Osten, sondern eine Kapitulation vor der Gewalt. Sie belohnt nicht den Frieden, sondern das Narrativ der Täter. Und sie macht deutlich: Europa hat den Kompass verloren.

Autor: Redaktion
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Freitag, 25 Juli 2025