Vorgeführt vom Iran – Europas ohnmächtiges Spiel mit einem Regime ohne Skrupel

Seit über 20 Jahren lässt sich der Westen vom Iran an der Nase herumführen. Auch in Istanbul wiederholt sich das altbekannte Muster: leere Versprechen, verschleppte Gespräche, verschwundenes Uran. Und Europa? Droht zaghaft – und kuscht weiter.

Wieder ein Treffen, wieder leere Hände. Die Verhandlungen in Istanbul zwischen dem iranischen Regime und den sogenannten E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sind ohne Ergebnis beendet worden. Auf dem Papier spricht man von „offenen und ernsten Gesprächen“. In Wirklichkeit tanzt Teheran der westlichen Diplomatie einmal mehr auf der Nase herum – arrogant, durchtrieben und ohne jede Spur von Kompromissbereitschaft. Die Islamische Republik stellt Bedingungen, wo sie sich verantworten müsste. Sie schiebt Misstrauen vor, wo längst Vertrauen verspielt ist. Und Europa? Reagiert wie immer: mit Appellen, Bitten, bestenfalls angedeuteten Konsequenzen.

Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch – und sie sind alarmierend. Der Iran reichert Uran auf nahezu waffenfähiges Niveau an. Hunderte Kilogramm hochangereicherten Materials sind plötzlich unauffindbar. Die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde wurden längst ausgesperrt. Der Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag ist mehrfach angedroht worden. Und das Regime stellt offen Bedingungen an den Westen, um auch nur wieder über Kooperation zu reden. Es sind nicht etwa Entgegenkommen oder Friedensgesten, die aus Teheran zu hören sind – es ist Erpressung mit diplomatischen Mitteln.

Dass die Verhandlungen überhaupt fortgesetzt werden, ist bereits ein Zugeständnis an einen Staat, der in den letzten Monaten nicht nur Atomanlagen wieder hochgefahren, sondern im Juni gemeinsam mit terroristischen Stellvertretern einen Angriffskrieg gegen Israel geführt hat. Jenen Zwölftagekrieg, in dem Teheran Raketen und Drohnen gen Jerusalem schickte und zugleich seine eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauchte. Doch all das scheint in den westlichen Hauptstädten verdrängt zu werden. Statt Klartext gibt es „Signale der Dialogbereitschaft“. Statt Konsequenzen: die Hoffnung auf Einsicht.

Die sogenannte „Snapback“-Klausel, die die Wiedereinführung sämtlicher Sanktionen bei iranischer Vertragsuntreue vorsieht, liegt griffbereit. Doch statt zu handeln, zögern die Europäer. Man wolle Teheran die Gelegenheit geben, „glaubhaftes diplomatisches Engagement“ zu zeigen – also genau das, was seit Jahren versprochen, aber nie eingelöst wurde. Es ist ein politischer Selbstbetrug, der in seiner Naivität nicht mehr tragbar ist.

Hinzu kommt die sicherheitspolitische Dimension: Der Verbleib von rund 400 Kilogramm hochangereicherten Urans ist ungeklärt. Eine Menge, die ausreichen könnte, um mehrere Atomsprengköpfe herzustellen. Und der Iran lässt offen, wo sich dieses Material befindet. Dennoch plant man keine vollständige Inspektion der Anlagen. Man diskutiert stattdessen „Rahmenbedingungen für Zusammenarbeit“. Es ist grotesk.

Es sind exakt diese Mechanismen der Beschwichtigung, die in den letzten zwei Jahrzehnten dazu geführt haben, dass Teheran sich immer weiter radikalisieren und zugleich als Gesprächspartner inszenieren konnte. Der Westen hat nie eine rote Linie gezogen, die auch verteidigt wurde. Die Sanktionen kamen stets zu spät, wurden zu früh gelockert und nie konsequent durchgesetzt. Selbst nach dem Bruch mit der IAEA, selbst nach offenen Drohungen gegen Israel und dem fortwährenden Terrorfinanzierungsnetzwerk quer durch den Nahen Osten hält Europa an der Illusion eines rationalen Gegenübers fest.

Die Wahrheit ist: Der Iran spielt auf Zeit. Er täuscht Kooperation vor, wo er längst Fakten geschaffen hat. Er nutzt jedes diplomatische Fenster, um sich weiter dem Status einer faktischen Atommacht zu nähern. Und Europa macht sich – trotz aller Warnungen, trotz aller Rückschläge – weiter zum willfährigen Gehilfen dieser Strategie. Mit jedem Gespräch ohne Wirkung, mit jedem verschobenen Ultimatum, mit jeder feigen Erklärung wächst die Gefahr. Und der Westen wird erneut vorgeführt – vom selben Regime, das seit zwanzig Jahren keine andere Sprache kennt als die der Täuschung, der Gewalt und der Erpressung.

Es ist an der Zeit, diese Spirale zu durchbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss begreifen: Nicht jedes Problem lässt sich „wegverhandeln“. Manche Bedrohungen erfordern Haltung. Und manchmal bedeutet Friedenspolitik, nicht länger im Kreis zu tanzen, sondern endlich die Tür zuzuschlagen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Parsa 2au - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=127036878

Samstag, 26 Juli 2025