Jüdische Organisationen lehnen Treffen mit französischem Minister nach „verfrühter“ Anerkennung Palästinas ab

Sieben große US-amerikanische jüdische Organisationen haben aus Protest gegen die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ein Treffen mit einem französischen Minister abgelehnt.

Frankreich ist damit das größte westliche Land, das diese einseitige Anerkennung ausspricht – eine Position, die Israel und die Vereinigten Staaten deutlich ablehnen.

Jean-Noel Barrot, Frankreichs Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, hatte die „Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations“ sowie weitere Mitgliederorganisationen eingeladen, um in New York über die Anerkennung Palästinas zu sprechen. Die Einladung wurde jedoch abgelehnt.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Organisationen: „Wir sind enttäuscht, dass wir eingeladen wurden, eine Entscheidung zu diskutieren, die offenbar bereits getroffen wurde, anstatt als Partner, die sich für nachhaltigen Frieden einsetzen, vorher einbezogen zu werden.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Anti-Defamation League, das American Israel Public Affairs Committee, B’nai B’rith International sowie der World Jewish Congress.

Die Gruppen äußerten zudem tiefe Besorgnis, dass Frankreichs Vorgehen die Aussichten auf eine gemeinsam ausgehandelte Zukunft für Israelis und Palästinenser untergräbt. „Mit diesem einseitigen Schritt ermutigt Frankreich nicht nur Extremisten, sondern gefährdet auch die Sicherheit jüdischer Menschen weltweit. Zudem entfremdet es moderate Stimmen und schwächt die Glaubwürdigkeit der französischen Diplomatie in der Region“, heißt es weiter.

Barrot selbst wies die Kritik zurück und begründete den französischen Schritt auf Twitter: „Die Hamas hat die Zwei-Staaten-Lösung stets abgelehnt. Mit der Anerkennung Palästinas widerlegt Frankreich diese Terrororganisation und unterstützt die Friedensseite gegen die Kriegstreiber.“

Die israelische Regierung reagierte empört. Außenminister Gideon Sa’ar warnte in einem Tweet, dass Israel angesichts der französischen Anerkennung eine noch unbestimmte Gegenmaßnahme prüfe. Er habe bereits mit seiner kanadischen Amtskollegin über die Entwicklung gesprochen. Sa’ar betonte, einseitige Schritte wie jene Frankreichs würden Israel zu eigenen Reaktionen zwingen. „Die französische Initiative schadet den Chancen auf eine Geiselbefreiung und einen Waffenstillstand. Sie wird keine Stabilität in der Region fördern“, schrieb er.

William Daroff, Geschäftsführer der „Conference of Presidents“, erklärte, die Ablehnung des Treffens sei keine dauerhafte Politik. „Wir treffen uns regelmäßig mit ausländischen Führungspersönlichkeiten, auch wenn wir mit deren Politik nicht übereinstimmen. Doch in diesem Fall war die Entscheidung aller eingeladenen Organisationen einstimmig, das Treffen abzulehnen. Diese Geschlossenheit unterstreicht die Ernsthaftigkeit unserer Ablehnung.“ Künftige Einladungen würden von Fall zu Fall geprüft.

In der gemeinsamen Erklärung von Daroff und Betsy Berns Korn, Vorsitzende der „Conference of Presidents“, heißt es weiter: „Das Timing ist besonders besorgniserregend. Die Hamas lehnt weiterhin glaubwürdige Vorschläge für einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln ab, während internationale Vermittler an einer Lösung arbeiten. Frankreichs Entscheidung nimmt jeden Anreiz für Kompromisse weg.“

„Frieden setzt voraus, dass palästinensische Führungspersönlichkeiten sich von der genocidalen Ideologie der Hamas distanzieren und einen echten Dialog anstreben. Solange die Hamas Gaza kontrolliert, Geiseln hält und israelische Zivilisten bedroht, wird ein bedeutender Fortschritt außer Reichweite bleiben“, schließen die jüdischen Organisationen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By The Kremlin, Moscow - Visit to France, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=81044969

Sonntag, 27 Juli 2025