Niederlande erklären zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen

Ein seltener diplomatischer Schritt: Wegen Äußerungen zu Gaza und der Siedlungspolitik untersagt Den Haag Israels Finanz- und Sicherheitsministern die Einreise. Die Reaktionen in Jerusalem fallen deutlich aus.

Die niederländische Regierung hat am Montagabend offiziell mitgeteilt, dass Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir künftig nicht mehr ins Land einreisen dürfen. Beide werden im Schengen-Raum als „unerwünschte Personen“ geführt – ein Schritt, der in dieser Schärfe gegenüber israelischen Regierungsmitgliedern bislang einzigartig ist.

Begründet wurde die Entscheidung durch niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp mit wiederholten öffentlichen Aussagen der beiden Minister, die nach Ansicht der Regierung in Den Haag zur Eskalation der Gewalt in Judäa und Samaria sowie zu einem „unerträglichen Kurs“ im Gazastreifen beigetragen hätten. Genannt werden unter anderem die Befürwortung weiterer Siedlungsausdehnung, Äußerungen zur Vertreibung von Palästinensern aus Gaza sowie scharfe Rhetorik gegenüber der internationalen Kritik.

Veldkamp erklärte weiter, man habe Israels Botschafter in Den Haag einbestellt und aufgefordert, die Regierung in Jerusalem zum Kurswechsel zu bewegen. Zugleich betonte der niederländische Premierminister Dick Schoof in einem eigenen Statement, dass die EU Israel künftig auf Einhaltung internationaler Verpflichtungen drängen müsse. Sollte es zu einem Bruch humanitärer Abkommen kommen, könne sich Den Haag auch weitere Schritte vorstellen – etwa die Aussetzung der israelischen Teilnahme am EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“.

Auf israelischer Seite stießen die Maßnahmen auf scharfe Ablehnung. Ben-Gvir schrieb am Dienstagmorgen, er werde „weiter für Israel kämpfen, auch wenn ganz Europa ihn meide.“ Der Minister bezeichnete die niederländische Entscheidung als Teil einer doppelten Moral: „Terroristen dürfen einreisen, ein jüdischer Minister wird ausgesperrt.“

Auch Smotrich reagierte deutlich. Auf X/Twitter betonte er, ihm gehe es nicht um persönliche Reisefreiheit, sondern um die Sicherheit Israels auf lange Sicht. Er warnte vor einem wachsenden Antisemitismus in Europa und warf europäischen Regierungen vor, unter dem Einfluss radikalislamischer Narrative zu stehen. Er erinnerte daran, dass jüdisches Leben in Europa schon einmal unsicher war – und sich diese Entwicklung nach seiner Einschätzung wiederhole.

Israels Präsident Isaac Herzog bemühte sich um diplomatische Mäßigung. In einem direkten Kommentar auf Schoofs Aussagen erklärte Herzog, die veröffentlichte Darstellung entspreche weder der Realität des bilateralen Gesprächs noch der Haltung Israels. Europa solle nicht vorschnell gegen Israel handeln – gerade angesichts der gestiegenen humanitären Hilfe im Gazastreifen.

Hinter dem diplomatischen Streit steht eine tiefere Spannung zwischen Teilen Europas und der israelischen Regierung. Während sich Jerusalem in einem andauernden Krieg gegen die Hamas befindet, wächst in Europa der Druck, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Doch nicht selten wird dabei die komplexe Realität des Konflikts verkürzt – und in der Wahrnehmung zur einseitigen Schuldzuweisung.

Der Ausschluss zweier Minister mag als Signal gemeint sein, ist aber ein seltenes und symbolisch aufgeladenes Mittel. Es verdeutlicht, wie tief die Meinungsverschiedenheiten zwischen Teilen Europas und der aktuellen israelischen Regierung inzwischen reichen – und wie schwierig der diplomatische Umgang unter diesen Bedingungen geworden ist.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 29 Juli 2025