Wer Israel unter Druck setzt, spielt mit Europas Sicherheit

Wie Großbritanniens Regierung aus moralischem Übermut eine jahrzehntelange Partnerschaft aufs Spiel setzt – und damit nicht nur Israel gefährdet

Es ist ein fatales Signal in einer Zeit wachsender Instabilität: Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer erwägt, im Alleingang einen palästinensischen Staat anzuerkennen – nicht als Ergebnis von Verhandlungen, sondern als politischen Akt der Erpressung. Israel, so lautet die in London ausgegebene Drohkulisse, müsse zunächst mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen, den jüdischen Siedlungsbau stoppen und einem Waffenstillstand zustimmen, bevor die Anerkennung vielleicht vertagt werde. Die Botschaft dahinter ist so klar wie beunruhigend: Wer sich nicht beugt, wird isoliert.

Doch Israel lässt sich nicht länger unter moralischem Vorwand demontieren – schon gar nicht von einem westlichen Partner, der zu oft auf Appeasement statt auf Prinzipien setzt. Die Regierung in Jerusalem prüft nun offen einen radikalen Schritt: den Rückzug aus sicherheitspolitischer und militärischer Zusammenarbeit mit Großbritannien. Es wäre ein Bruch, der nicht nur London trifft, sondern das gesamte sicherheitspolitische Gefüge Europas erschüttert.

Waffen, Wirtschaft, Warnsysteme: Was wirklich auf dem Spiel steht

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich Israel und Großbritannien zu strategischen Partnern entwickelt – fernab der medialen Pose und jenseits parteipolitischer Moden. Israelische Rüstungstechnologie, Drohnensysteme, Raketenabwehr, Softwarelösungen und Geheimdienstdaten haben wiederholt britische Leben gerettet: bei Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan, bei Antiterror-Operationen in London und Manchester, und sogar im Nahbereich der israelischen Botschaft, wo laut einem Bericht der Times vom Donnerstag ein geplanter Anschlag iranischer Stellvertreter nur durch Mossad-Informationen vereitelt werden konnte.

Diese Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße: Britische Firmen wie BAE Systems profitieren direkt von israelischen Zulieferungen, die weite Teile ihrer Rüstungsproduktion ermöglichen – vom Flugzeugbau bis zur elektronischen Kampfführung. Rund 6 Milliarden Pfund umfasst die bilaterale Handelsbeziehung im Verteidigungsbereich – über 38.000 britische Arbeitsplätze hängen daran. Wer glaubt, er könne aus moralischem Kalkül einseitig agieren und gleichzeitig weiter von dieser Partnerschaft profitieren, verkennt die Realität.

Das Kalkül der israelischen Regierung: Kein Bluff, sondern klare Linie

Aus Sicht Jerusalems ist die Sache eindeutig: Wer dem Terrorismus diplomatisch den roten Teppich ausrollt, kann kein sicherheitspolitischer Partner bleiben. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates – zum jetzigen Zeitpunkt, unter den jetzigen Bedingungen – wäre nichts anderes als ein diplomatischer Preis für den schlimmsten Pogrom an Juden seit der Schoah. Und es ist nicht vergessen, dass Premier Starmer seine Absicht an Bedingungen geknüpft hat, die sich wie eine Liste israelischer „Vergehen“ lesen – als wäre Israel der Aggressor, nicht das Opfer.

Deshalb steht jetzt zur Debatte, die Sicherheitskooperation mit Großbritannien tiefgreifend einzufrieren. Das betrifft nicht nur Waffenexporte und Softwarelizenzen, sondern auch die Weitergabe geheimdienstlicher Informationen, etwa zu iranischen Aktivitäten, Terrornetzwerken oder Cyberbedrohungen. Es geht nicht um Symbolpolitik – es geht um Vertrauen. Und das wird gerade in London mutwillig zerstört.

Der europäische Schauplatz: Hafenblockaden und Justizkampf gegen Israel

Parallel zur diplomatischen Krise in London eskaliert in mehreren europäischen Ländern die juristische und zivilgesellschaftliche Front gegen Israel. In Häfen wie Barcelona, Marseille, Genua, Bremen, Göteborg oder Dublin werden israelische Frachtschiffe gezielt blockiert – mit tatkräftiger Unterstützung linker NGOs, radikalisierter Gewerkschaften und palästinensischer Lobbygruppen. Auch in Großbritannien droht eine ähnliche Entwicklung: Bereits Anfang Juli versuchten Aktivisten in Liverpool und Southampton, Waffenlieferungen aus Israel zu „verhindern“.

Zugleich laufen in Ländern wie Spanien, Belgien und Norwegen Verfahren wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ gegen israelische Soldaten – basierend auf politisierten Anzeigen, beeinflusst durch palästinensische Narrative und unterstützt von Teilen der UN. Diese Verfahren sind kein Ausdruck rechtsstaatlicher Neutralität – sie sind Teil eines systematischen Versuchs, Israel juristisch zu isolieren und moralisch zu delegitimieren. In diesem Kontext wirkt die britische Initiative wie ein brandbeschleunigender Akt staatlicher Anmaßung.

Großbritanniens Regierung riskiert mehr als eine Partnerschaft

Dass London ausgerechnet jetzt die Eskalationsspirale anführt, wirkt wie ein vorsätzlicher Affront. Die Warnungen aus Jerusalem sind deshalb nicht diplomatischer Floskelsound, sondern ein ernst gemeintes Ultimatum. Ein Regierungsvertreter Israels sagte laut Times: „London muss vorsichtig sein, denn auch Netanyahu und seine Minister haben Karten, die sie ausspielen können.“ In anderen Worten: Wer einseitig Druck auf Israel ausübt, wird lernen, dass auch Israel Druckmittel hat.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern um die Grundfesten westlicher Sicherheit. Wer Mossad-Informationen verliert, verliert Augen und Ohren im Nahen Osten. Wer israelische Technologie nicht mehr nutzen darf, verliert einen taktischen Vorsprung. Wer sich offen gegen Israel stellt, verliert mehr als einen Partner – er verliert einen Schutzschild gegen jene Kräfte, die keine Grenzen kennen.

Kein Platz für Doppelmoral

Die britische Regierung muss sich entscheiden: Will sie Israel als Partner – oder will sie Schlagzeilen für eine linke Weltöffentlichkeit, die sich längst mit Terrorgruppen wie der Hamas verbrüdert hat? Die Anerkennung eines palästinensischen Staates unter dem Eindruck des 7. Oktober wäre nicht nur eine diplomatische Katastrophe – sie wäre ein Verrat an den Werten, die Europa einst groß gemacht haben: Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, historisches Bewusstsein. Und sie wäre ein klares Signal an den internationalen Terror: Der Westen ist verführbar, manipulierbar – und schwach.

Wer Israel schwächt, schwächt am Ende sich selbst.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Simon Dawson / No 10 Downing Street, OGL 3, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=150041871

Freitag, 08 August 2025