Belgien entzieht Samidoun-Chef den Flüchtlingsstatus – Klare Botschaft gegen Terror in Europas Mitte

Belgien entzieht Mohammed Khatib, dem Kopf der pro-palästinensischen Gruppe Samidoun, den Flüchtlingsstatus – ein deutlicher Schritt gegen die Verherrlichung von Terror. Doch der Kampf um Recht und Freiheit ist damit längst nicht vorbei.

Am 7. August 2025 gab Belgiens Behörde für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS) bekannt, dass der Flüchtlingsstatus von Mohammed Khatib, dem europäischen Leiter der pro-palästinensischen Organisation Samidoun, widerrufen wurde. Khatib, der seit 2010 in Belgien lebt und 2015 Asyl erhielt, gilt dort als „Hassprediger“ und Unterstützer bewaffneter palästinensischer Gruppen, die in der EU als Terrororganisationen gelistet sind.

Die Entscheidung ist Teil einer konsequenten Reaktion der belgischen Regierung, die sich unter Führung von Ex-Staatssekretärin Nicole De Moor (CD&V) seit Frühjahr 2024 mit einem Überprüfungsverfahren beschäftigte. Erst jetzt erfolgte die endgültige Aberkennung. Gleichzeitig kündigte die Regierung Pläne an, die Organisation Samidoun insgesamt zu verbieten, da sie als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wird.

Mohammed Khatib selbst und Samidoun reagieren mit harscher Kritik. Sie sprechen von einem „umfassenden Angriff auf die palästinensische Gemeinschaft in Belgien“ und unterstellen rassistische Motive. Khatib sieht sich als legitimen Vertreter eines „befreiten Palästina von Fluss bis Meer“ und verteidigt die „Befreiungsbewegung“ trotz der terroristischen Verbindungen von Samidoun-Gründungsmitgliedern.

Diese Verteidigung trifft jedoch auf klare staatliche Gegenwehr: Die belgische Regierung will mit dem geplanten Verbot radikaler Organisationen wie Samidoun und der Muslimbruderschaft verhindern, dass terroristische Ideologien unter dem Deckmantel von Meinungsfreiheit und politischem Aktivismus Fuß fassen. Das Verbot würde eine Reaktion auf aufsehenerregende Aktionen wie das „Resistance Festival“ in Brüssel im Juni 2025 sein, bei dem die Massaker vom 7. Oktober 2023 – bei denen in Israel über 1.200 jüdische Zivilisten brutal ermordet wurden – nachgestellt und von zahlreichen Zuschauern gefeiert wurden.

Dieser Schritt Belgiens sendet ein klares Signal: Freiheit darf nicht als Deckmantel für die Verherrlichung von Terror und Gewalt missbraucht werden. Der Schutz der demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der Bevölkerung steht über einem scheinbar „politischen“ Aktivismus, der in Wahrheit Radikalisierung und Hass fördert.

Für Deutschland und andere europäische Staaten ist die Entwicklung in Belgien ein wichtiger Präzedenzfall. Es zeigt, wie konsequente Maßnahmen gegen Organisationen wie Samidoun möglich sind, die sich hinter scheinbar legitimen Forderungen verstecken, aber in Wirklichkeit Terrorgruppen unterstützen.

Es ist ein notwendiger Weckruf, solche Netzwerke zu entlarven und zu zerschlagen, bevor sie die Gesellschaft weiter vergiften und Sicherheit gefährden. Nur so lässt sich verhindern, dass Terrorverherrlichung und Hass in Europas demokratischen Staaten einen Platz finden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Donald Trung Quoc Don - Wikimedia Commons - © CC BY-SA 4.0 International. Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=130101448

Sonntag, 10 August 2025