Zwei Extreme, ein Ziel: Wie Frankreich, Spanien und Irland Israel unter Druck setzen

Die politische Welle gegen Israel rollt über Europa hinweg. Während Spanien und Irland mit radikaler Rhetorik voranschreiten, führt Frankreich als vermeintlicher Freund die koordinierte Kampagne – und zieht andere EU-Staaten hinter sich her.

In den vergangenen Wochen hat ein regelrechter Tsunami politischer Angriffe auf Israel die Europäische Union erfasst. Dutzende Staaten haben Erklärungen abgegeben, Resolutionen verabschiedet und politische Maßnahmen gegen Israel ergriffen – stets im Kontext der Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Im Zentrum dieser Welle stehen drei Länder, deren Einfluss und Positionen das europäische Klima maßgeblich prägen: Frankreich, Spanien und Irland.

Frankreichs Doppelspiel: Freundschaft und Druck

Frankreich ist traditionell ein enger Verbündeter Israels. Doch gerade dieser Status verleiht der Pariser Politik ein besonderes Gewicht: Wenn Frankreich seine Stimme erhebt, folgen andere. Präsident Emmanuel Macron hat Ende Juli mit der Ankündigung, die „Palästinensische Staatlichkeit“ anzuerkennen, eine politisch explosive Initiative gestartet. Die Botschaft war klar: Frankreich will nicht nur mitreden, sondern die Agenda in der EU prägen.

Experten wie Prof. Tal Sadeh von der Universität Tel Aviv betonen, dass Macrons Motivation ein komplexes Geflecht aus innenpolitischen, internationalen und symbolischen Faktoren ist. Innenpolitisch kämpft Macron mit wachsendem Druck, einer wachsenden muslimischen Bevölkerung und oppositionellen Kräften – außenpolitisch positioniert er Frankreich als unabhängigen Akteur gegenüber den USA. In diesem Kontext wird die Kritik an Israel zu einem Instrument, um sowohl innenpolitische Stärke zu zeigen als auch Frankreichs Status als führende EU-Macht zu betonen.

Trotz der Härte der diplomatischen Maßnahmen ist Frankreichs Ziel nicht die Isolation Israels, sondern Druck, der Israel zu einer Kurskorrektur bewegen soll. Doch in der Umsetzung übersehen die Franzosen, dass jede Aktion gegen Israel in Brüssel und darüber hinaus als Provokation wahrgenommen wird.

Die Extreme: Spanien und Irland treiben die Agenda

Spanien und Irland agieren in der EU hingegen deutlich radikaler. Beide Länder haben nicht nur die Anerkennung Palästinas vollzogen, sondern auch Sanktionen gegen israelische Siedlungen verhängt und diplomatische Eskalationen vorangetrieben. Madrid und Dublin nutzen historische, innenpolitische und mediale Narrative, um den Druck auf Israel zu legitimieren. In Spanien spielt die lange Verbindung zu lateinamerikanischen und arabischen Ländern eine Rolle, in Irland wirken tief verwurzelte historische Erfahrungen mit Kolonialismus und nationalen Freiheitsbewegungen.

Dr. Michal Hatuel-Radoshitzki von MIND Israel erklärt: „Die gemeinsamen Motive dieser Länder lassen sich in vier Faktoren zusammenfassen: lokale politische Kämpfe, historische Narrative, die Präsenz palästinensischer Gemeinschaften und ein moralisch-normatives Selbstverständnis, das stark von Medienberichten geprägt ist.“ Diese Mischung treibt die extreme Agenda voran und macht es für andere EU-Länder leichter, sich anzuschließen.

Die Dynamik des EU-Drucks

Die Kombination aus radikalen Ländern wie Spanien und Irland und dem gewichtigen Einfluss Frankreichs erzeugt einen doppelten Effekt. Frankreich „bereitet den Boden vor“ und verleiht der Kritik Legitimität, während die Extremisten die Dynamik anheizen. Staaten, die sich zunächst zurückhalten, fühlen sich sicherer, wenn Paris den ersten Schritt macht. So entsteht eine Kettenreaktion, die Israel zunehmend isoliert.

Diese Dynamik ist für Israel nicht nur politisch brisant, sondern auch symbolisch. Die wachsende Distanz zwischen Israel und europäischen Partnern zeigt, wie strategische und innenpolitische Interessen europäischer Länder Israels Handlungsfreiheit einschränken können – selbst bei befreundeten Nationen.

Vorsicht vor der politischen Brandung

Israel steht vor einer politischen Brandung, die weniger aus Antipathie als aus Kalkül und innenpolitischem Opportunismus entsteht. Frankreich, Spanien und Irland führen den europäischen Druck, jeder aus unterschiedlichen Motiven, doch mit einem ähnlichen Ergebnis: Israel wird herausgefordert, seine Politik zu rechtfertigen und diplomatisch zu navigieren. Für Jerusalem bedeutet dies, dass strategisches Geschick und klare Kommunikation unerlässlich sind – sowohl mit EU-Partnern als auch in der internationalen Öffentlichkeit.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Von Ministry of the Presidency. Government of Spain, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71135186

Freitag, 15 August 2025