Europa zieht die Notbremse: Das drohende „Snapback“-Ultimatum gegen Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen ab morgen das härteste Mittel gegen Teheran einsetzen – die Rückkehr aller UN-Sanktionen. Für die iranische Führung wäre das ein wirtschaftlicher Schock, für Israel ein Signal, dass der Westen die nukleare Täuschung nicht länger hinnimmt.

In den Hauptstädten Europas reift eine Entscheidung, die die geopolitische Landschaft des Nahen Ostens neu ordnen könnte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind nach langem Zögern bereit, den sogenannten „Snapback-Mechanismus“ in Gang zu setzen – jenes Instrument, das alle Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran automatisch zurückbringt, wie sie vor dem Atomabkommen von 2015 bestanden. Die Uhr beginnt morgen zu ticken: 30 Tage bleiben, ehe das Sanktionspaket in Kraft tritt, falls nicht ein „diplomatisches Wunder“ gelingt, wie es ein europäischer Spitzendiplomat formulierte.

Für Teheran bedeutet dies die Rückkehr zu einem Zustand, den man dort lange für überwunden hielt: ein umfassendes Waffenembargo, ein Verbot der Urananreicherung, Beschränkungen bei Raketenprogrammen, eingefrorene Auslandsguthaben und drastische Reisesperren für hohe Funktionäre. Es wäre ein Schlag mitten ins Herz der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft, die nach dem Krieg mit Israel und den US-Luftschlägen auf zentrale Atomanlagen wie Natanz oder Isfahan nur mühsam versucht, Stabilität vorzutäuschen.

Die Entscheidung der Europäer ist nicht aus dem luftleeren Raum gefallen. Sie ist die späte Konsequenz aus einem jahrelangen Muster iranischer Vertragsbrüche. Schon seit Unterzeichnung des Wiener Atomabkommens 2015 gab es Hinweise, dass Teheran die Verpflichtungen nur auf dem Papier erfüllte. Heute sind diese Verstöße so offenkundig, dass selbst die traditionell vorsichtigen europäischen Regierungen nicht länger bereit sind, den Anschein einer Einhaltung zu wahren.

Dass der Schritt jetzt erfolgt, hat auch mit dem Kalender zu tun: Der Snapback-Mechanismus läuft am 18. Oktober 2025 aus. Wer ihn einsetzen will, muss es vorher tun. Im vergangenen Monat hat US-Außenminister Marco Rubio mit seinen europäischen Amtskollegen die Weichen gestellt. Washington unterstützt das Vorgehen, Präsident Donald Trump hat Israels Premier Benjamin Netanjahu zugesichert, die Hand Europas nicht zu blockieren. Im Gegenteil: Israel drängt seit Wochen darauf, den Mechanismus zu aktivieren, um Iran unter maximalen Druck zu setzen.

Doch hinter den Kulissen bleibt das Spiel offen. In Teheran versucht Präsident Massoud Pezeshkian, mit einem begrenzten Entgegenkommen Zeit zu kaufen. Überraschend kündigte Iran heute an, die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde teilweise wieder aufzunehmen – allerdings nur in Bushehr und einem Forschungszentrum in Teheran. Die wirklich sensiblen Standorte, jene, die Israel und die USA im Krieg bombardierten, bleiben tabu. Für viele Beobachter ist das ein durchsichtiges Manöver: ein Angebot an Europa, um den Snapback noch zu verhindern, ohne tatsächlich die militärische Dimension des Atomprogramms aufzugeben.

Die Erinnerung an den gescheiterten Versuch der USA im Jahr 2020 ist präsent. Damals hatte die Trump-Regierung schon einmal versucht, den Snapback auszulösen, stieß aber auf den Widerstand der Europäer, die den Schritt als illegitim betrachteten, weil Washington zuvor aus dem Abkommen ausgestiegen war. Heute ist die Lage eine andere: Diesmal gehen Berlin, Paris und London selbst voran.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der iranische Führung noch einmal gelingt, Europa in endlose Gespräche zu verwickeln – oder ob tatsächlich das härteste Signal seit Jahren nach Teheran gesandt wird. Für Israel ist die Sache eindeutig: Nur eine vollständige Rückkehr der Sanktionen kann verhindern, dass der Iran seine nuklearen Ambitionen fortsetzt. Netanjahu machte in Washington klar, dass jede Verzögerung als Einladung verstanden würde, weiter Uran anzureichern und Raketen zu bauen.

So steht Europa vor einer historischen Weichenstellung. Wird der Snapback vollzogen, verliert Teheran seinen letzten Rest an internationaler Schonung. Wird er hinausgezögert, gewinnt das Regime wertvolle Zeit – Zeit, die Israel und die Region teuer zu stehen kommen könnte.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Khameni.ir+ Nanking2010 CC BY-SA 4.0 Wikimedia

Donnerstag, 28 August 2025