Europa scheitert an sich selbst

Die EU zeigt sich gespalten im Umgang mit Israel. Was Kritiker als Schwäche deuten, ist in Wahrheit ein Signal der Stärke: Wer uneins ist, kann keine antiisraelische Front bilden – und genau das rettet Israel vor gefährlichen Alleingängen.

In Kopenhagen sollten die Außenminister der Europäischen Union beweisen, dass sie in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Vor allem mit Blick auf Israel war der Anspruch hoch: Ein einheitlicher Kurs, echte Maßnahmen, Druck auf Jerusalem – so stellten es Madrid und Kopenhagen dar. Doch am Ende stand kein Beschluss, keine Sanktion, nicht einmal ein gemeinsames Signal. Die Union, die sonst so gerne ihre Werte beschwört, zerstritt sich über den Umgang mit Israel – und legte damit offen, wie brüchig ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit längst ist.

Die estnische Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen leitete, wirkte ernüchtert: „Sehr schwer ist es für mich, dass wir keine Entscheidung haben.“ Hinter diesem Satz steckt mehr als nur diplomatische Routine. Kallas weiß: Spanien und Dänemark treiben mit Vehemenz eine Linie voran, die Israel für die Lage im Gazastreifen bestrafen soll. Doch andere Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, verweigern sich. Sie blockieren nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus historischer Verantwortung und politischer Vernunft. Für Berlin ist klar: Israel darf nicht in der Stunde größter Bedrohung geschwächt werden.

Dabei war die Agenda der Hardliner ambitioniert. Im Raum standen Maßnahmen, die von einem Waffenembargo über Strafzölle bis hin zur Suspendierung israelischer Forschungsprogramme in der EU reichten. Spanien drängte zudem auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates – eine Forderung, die alte ideologische Reflexe bedient, aber weder Frieden bringt noch Realpolitik berücksichtigt. Doch so scharf die Rhetorik auch klang: Am Ende war nichts mehrheitsfähig. Deutschland, Ungarn und auch Tschechien stellten sich quer. Für sie gilt, dass Israel als demokratischer Staat im Nahen Osten besondere Unterstützung verdient.

Die Uneinigkeit beschränkt sich nicht auf den Ministerrat. In Belgien blockierte jüngst der Premierminister Bart De Wever parteiinterne Vorstöße für Sanktionen. In den Niederlanden trat ein Außenminister zurück, weil seine Regierung nicht bereit war, einen härteren Kurs gegen Israel einzuschlagen. Solche Szenen zeigen, dass die „Israel-Frage“ europäische Gesellschaften tiefer spaltet, als es jede andere außenpolitische Debatte derzeit vermag.

Hinzu kommt die amerikanische Dimension. Während die EU um einheitliche Schritte ringt, hat Washington entschieden, dem greisen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas das Visum zu entziehen. Ein Symbol für die wachsende Ungeduld in den USA gegenüber einer palästinensischen Führung, die seit Jahren weder Reformen noch Verhandlungen voranbringt. Europäische Außenminister kritisierten den Schritt prompt – Spanien sprach von einem „nicht gerechtfertigten“ Vorgehen. Damit jedoch stellt sich die EU ausgerechnet gegen den engsten Partner im Westen und isoliert sich doppelt: von Israel wie von Amerika.

Der Kern des Problems liegt offen zutage. Europas Anspruch, mit einer Stimme zu sprechen, scheitert immer dann, wenn es um Israel geht. Und genau darin liegt auch eine Chance: Denn je deutlicher wird, dass nicht alle Staaten bereit sind, den Weg von Madrid und Kopenhagen mitzugehen, desto klarer tritt zutage, dass Solidarität mit Israel kein Randphänomen, sondern ein fester Bestandteil europäischer Politik bleibt. Gerade Deutschland und Ungarn zeigen, dass man Verantwortung tragen kann, ohne sich der Stimmungsmache zu beugen.

Für Israel selbst mag dieser Streit unbequem sein – doch er wirkt auch entlarvend. Während europäische Minister über Boykotte fabulieren, kämpft Israel an zwei Fronten: militärisch gegen Terrororganisationen, politisch gegen Kampagnen der Delegitimierung. Dass nicht alle Staaten in Brüssel bereit sind, sich zum Erfüllungsgehilfen antijüdischer Narrative zu machen, ist mehr als eine Randnotiz. Es ist ein Beweis dafür, dass historische Verantwortung und nüchterne Realpolitik stärker wiegen können als ideologisch motivierte Symbolpolitik.

Am Ende bleibt die EU, was sie seit Jahren ist: ein Bündnis voller guter Vorsätze, das an der Realität scheitert. Wer Israel schwächen will, trifft am Ende die eigenen Werte. Wer den jüdischen Staat schützt, verteidigt mehr als nur eine Nation – er verteidigt die Glaubwürdigkeit des Westens.

Autor: Redaktion
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Sonntag, 31 August 2025