Frankreich am Abgrund – Macron unter massivem Druck

Die französische Regierung steht vor dem Zerfall: Premier Borne droht die Absetzung, der rechte und linke Block haben sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen vereint. Präsident Macron sieht sich einer historischen politischen Krise gegenüber.

Frankreich erlebt derzeit eine politische Turbulenz, wie sie seit der Gründung der Fünften Republik 1958 nicht mehr vorgekommen ist. Premierminister François Borne steht am Montag vor einer Vertrauensabstimmung, die ihn voraussichtlich stürzen wird. Damit wäre er der fünfte Premier in nur 20 Monaten, der fällt – ein klares Zeichen der tiefen Instabilität im politischen System des Landes.

Ausgelöst wurde die Krise durch die geplanten Haushaltskürzungen Borne’s, die insgesamt 44 Milliarden Euro einsparen sollen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Streichung von zwei nationalen Feiertagen und die Aussetzung bestimmter Sozialleistungen. Sowohl rechte als auch linke Parteien kündigten umgehend an, gegen den Haushalt zu stimmen – ausreichend, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Die politische Spaltung Frankreichs ist massiv. Der Parlamentssitz verteilt sich auf drei große Blöcke: extrem rechte Kräfte unter Marine Le Pen, das Zentrum und die linke Fraktion. Keiner der Blöcke verfügt über eine Mehrheit, die ausreicht, um alleine zu regieren. Die Folge: ein gelähmtes Parlament, in dem selbst einfache Gesten wie Handschlag zwischen Abgeordneten zunehmend zur Ausnahme werden.

Präsident Emmanuel Macron ist dadurch in eine fast unmögliche Lage geraten. Er kann zwar einen neuen Premier ernennen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass dieser länger als einige Monate überlebt, ist minimal. Macron steht vor der Wahl: einen weiteren Premier aus der Mitte oder dem Zentrum-Links-Bereich zu ernennen – und damit entweder den rechten Block zu verärgern oder das Zentrum- und wirtschaftsliberale Lager zu verlieren – oder Neuwahlen auszurufen, mit ungewissem Ausgang.

Das rechte Lager, angeführt von Marine Le Pen und dem aufstrebenden Jordan Bardella, gewinnt derzeit an Stärke. Bardella, erst 29 Jahre alt, profitiert von wachsender Unterstützung aufgrund seiner Forderungen nach härteren Einwanderungsgesetzen und einem konsequenten Rechtskurs. Le Pen wiederum hofft auf einen politischen Comeback nach der gerichtlichen Verurteilung ihrer Partei im März 2025.

Ökonomisch steht Frankreich zusätzlich unter enormem Druck: Die Staatsverschuldung beträgt 114 % des BIP, das Haushaltsdefizit liegt bei 5,8 %. Die Kreditkosten steigen, und der zweite Wirtschaftsmotor Europas droht, die gesamte Eurozone mitzureißen. Ein unruhiger September steht bevor: Streiks, landesweite Protestaktionen und mögliche Herabstufungen der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen könnten die Lage weiter verschärfen.

Für Macron selbst bedeuten die Ereignisse einen massiven Vertrauensverlust: Nur noch 15 % der Bevölkerung vertrauen ihm, und Premier Borne liegt mit 14 % Zustimmung auf einem historisch niedrigen Niveau für einen amtierenden Premier. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, sich stark auf internationale Politik zu konzentrieren – etwa auf Ukraine oder die Lage in Israel und Gaza – während die heimischen Sorgen vernachlässigt würden.

Autor: Redaktion
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Montag, 08 September 2025