EU droht Israel mit Handelssanktionen – Von der Leyen setzt auf Druck statt Dialog

Die EU will Israel Handelsvorteile entziehen und Minister sanktionieren. Von der Leyen spricht von „erschüttertem Gewissen der Welt“. Doch in Jerusalem fragt man sich: Will Brüssel wirklich den Terror schwächen – oder am Ende Israel bestrafen?

In Straßburg stand Ursula von der Leyen am Rednerpult, als sie eine Reihe von Maßnahmen ankündigte, die das Verhältnis zwischen Europa und Israel schwer belasten könnten. Sie sprach von der teilweisen Aussetzung des Assoziierungsabkommens, vom Entzug von Handelspräferenzen, von Sanktionen gegen „extreme israelische Minister“ und sogar vom Einfrieren bilateraler Programme. Parallel dazu stellte sie in Aussicht, die europäische Unterstützung für Palästinenser deutlich auszuweiten – über neue Fonds, neue Strukturen und ein Instrument für den Wiederaufbau von Gaza.

Auf den ersten Blick wirkt das wie der Versuch, Verantwortung zu zeigen und Humanität zu betonen. Doch die Wirklichkeit ist komplexer – und gefährlicher. Denn während Israel seine Bürger vor einer Terrororganisation schützt, die seit Jahren mit iranischer Hilfe Raketen produziert, Tunnel gräbt und Anschläge verübt, schickt Europa das Signal: Wir schwächen den Verteidiger und stärken indirekt die Täter.

Symbolpolitik mit fatalen Folgen

Die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte klingen nach Härte, bleiben aber selektiv. Von der Leyen spricht davon, „das Gewissen der Welt“ zu schützen – aber sie verliert kein Wort über die Gewissensfrage, wenn Raketen aus Gaza auf israelische Schulen fallen, wenn ganze Familien sich in Bunkern verschanzen müssen oder wenn Terroristen stolz ihre „Märtyrerrenten“ von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten.

Die Erfahrung zeigt, dass ein erheblicher Teil internationaler Hilfsgelder in Strukturen fließt, die Terror indirekt belohnen. Die Autonomiebehörde zahlt weiterhin Gehälter an inhaftierte Attentäter und die Familien getöteter Terroristen. Die UNRWA ist tief in Skandale verstrickt, von antisemitischen Schulbüchern bis hin zu Mitarbeitern mit Hamas-Verbindungen. Genau in dieses System sollen nun weitere europäische Mittel fließen.

Während Israel gezwungen ist, Tunnel zu zerstören, Waffenlager zu lokalisieren und Anschläge zu verhindern, setzt Brüssel auf moralische Gesten, die den Terror nicht stoppen, sondern stabilisieren.

Gideon Sa’ar: „Europa übernimmt Hamas-Propaganda“

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar reagierte scharf: „Die Worte von Präsidentin von der Leyen sind bedauerlich. Teile davon hallen die Propaganda der Hamas und ihrer Partner wider. Europa sendet damit erneut das falsche Signal – ein Signal, das Hamas und die radikale Achse im Nahen Osten stärkt.“

Sa’ar erinnerte daran, dass Israel nicht irgendein Staat ist, sondern die einzige jüdische Demokratie weltweit – und im Nahen Osten der einzige demokratische Staat überhaupt. „Wir führen einen Kampf ums Überleben gegen Kräfte, die unseren Untergang wollen“, so Sa’ar. „In dieser Lage erwarten wir Unterstützung – nicht Sanktionen.“

Seine Kritik zielte auch auf den Umgangston von der Leyens: „Ein Partner verhält sich nicht so. Wer unter Druck von radikalen Gruppen oder Staaten agiert, gefährdet nicht nur Israel, sondern die Glaubwürdigkeit Europas selbst.“

Die deutsche Rolle und die Spaltung Europas

Auffällig ist, dass selbst innerhalb der EU erhebliche Differenzen bestehen. Deutschland, von der Leyens Heimatland, gilt als Schlüsselfaktor. Berlin zeigt bislang Zurückhaltung – wohlwissend, dass Sanktionen gegen Israel nicht nur politisch, sondern auch moralisch eine Bürde darstellen. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich positionieren sich offen an der Seite Israels.

Dass die Kommission dennoch versucht, eine Mehrheit für Maßnahmen zu gewinnen, zeigt ein Muster: Brüssel drängt auf symbolische Politik, während die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Interessen abwägen. Es ist der alte Gegensatz zwischen moralischem Gestus und realpolitischer Verantwortung.

Eine einseitige Moral, die den Terror stärkt

Die Kernfrage bleibt: Wer profitiert von den angekündigten Schritten? Israel wird geschwächt, wenn Handelsvorteile entfallen und diplomatischer Druck zunimmt. Die Hamas hingegen kann sich in ihrer Propaganda bestätigt fühlen: Europa bestraft Israel, nicht die Terroristen. Und Teheran wird die Botschaft verstehen – dass die westliche Einheit brüchig ist und dass sich moralische Appelle leicht gegen demokratische Partner richten lassen.

Von der Leyens Rede illustriert ein Grundproblem europäischer Politik: Sie bewegt sich in moralischen Kategorien, die in den politischen Realitäten des Nahen Ostens kaum bestehen. Während Israel pragmatisch und unter schwerem Druck agiert, präsentiert sich Europa als moralische Instanz – und verkennt damit, dass die eigentliche Entscheidung nicht zwischen „humanitärer Sorge“ und „politischer Härte“ liegt, sondern zwischen der Stärkung einer Demokratie und der Stärkung ihrer Feinde.

Europa riskiert, durch einseitige Schuldzuweisungen an Israel seine politische Glaubwürdigkeit zu verspielen. Solange die EU die Rolle des Iran und der Hamas verharmlost oder gar ignoriert, bleibt jede Sanktion gegen Israel ein falsches Signal. Es zeigt, dass man lieber den demokratischen Partner kritisiert als die Terrororganisationen zur Verantwortung zu ziehen.

Pragmatismus statt Symbolpolitik – das wäre der Weg, der Stabilität schafft. Doch von der Leyens Rede sendet ein anderes Zeichen: dass Europa bereit ist, den einzigen jüdischen Staat zu schwächen und damit die Feinde Israels zu ermutigen.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: By © European Union 2019 – Source: EP, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80450638

Mittwoch, 10 September 2025