Großbritannien weist Forderung nach Verhaftung von Israels Präsident Herzog zurück

Pro-palästinensische Gruppen wollten Präsident Herzog in London verhaften lassen – doch Großbritanniens Justiz wies den Antrag als haltlos zurück. Während Aktivisten Israel dämonisieren, warnte Herzog in Downing Street vor einer Belohnung des Terrors.

Während Präsident Izchak Herzog zu politischen Gesprächen in London weilte, versuchten drei pro-palästinensische Organisationen, die britischen Behörden zu einer Strafverfolgung gegen ihn zu bewegen. Ihr Vorwurf: angebliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konventionen. Doch die britische Justiz machte kurzen Prozess – und wies das Gesuch als unbegründet zurück.

Politische Kampagne statt Rechtsstaat

Die Hind-Rajab-Stiftung, das „European Center for Legal Assistance“ und die Gruppe „Stop the War“ legten eine Strafanzeige vor, in der sie sich unter anderem auf öffentliche Aussagen Herzogs stützten, darunter seine klare Zurückweisung der von der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen verbreiteten Hungerpropaganda in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen. Auch seine Besuche bei israelischen Soldaten wurden als angebliche Beweise angeführt.

Doch die Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service) lehnte das Ansinnen ab: Es gebe „unzureichende zulässige Beweise“. Auch die britische Polizei sah keinerlei Grundlage für eine Festnahme. Damit war der Versuch, Herzog bei seinem Staatsbesuch in London öffentlich zu demütigen, gescheitert.

Die beteiligten Organisationen erklärten daraufhin, das sei ein „moralisches und rechtliches Versagen“. Tatsächlich zeigt der Vorfall vor allem, wie politische Aktivisten versuchen, den Rechtsstaat für ihre Kampagnen zu missbrauchen. Wer die Zurückweisung antisemitischer Lügen oder den Besuch bei Soldaten zum „Beweis“ für Kriegsverbrechen erklärt, entlarvt sich selbst.

Das eigentliche Ziel ist nicht Gerechtigkeit, sondern die Delegitimierung IsraelsFrom the river to the sea: Die Parole gegen Israels Existenz„From the river to the sea“ bezeichnet das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer. In antiisraelischen Kontexten wird die Parole häufig als Forderung nach einem Palästina anstelle Israels verstanden.Mehr lesen und seiner Repräsentanten. Dass Präsident Herzog ausgerechnet bei einem Besuch in London – einem Land, das wie IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen mit Terrorismus zu kämpfen hat – solchen Anschuldigungen ausgesetzt ist, zeigt, wie sehr antiisraelische Netzwerke inzwischen juristische Mittel als Waffe instrumentalisieren.

Klare Worte in Downing Street

Herzog selbst führte unterdessen Gespräche mit Premierminister Keir Starmer in der Downing Street. Er machte deutlich, dass eine Anerkennung eines palästinensischen Staates inmitten von Terror und Geiselnahmen ein fatales Signal wäre – eine Belohnung für Gewalt, nicht ein Schritt zum Frieden. Auch betonte er, dass Sanktionen gegen Israel zwischen befreundeten Demokratien nicht akzeptabel seien.

Der Kontrast könnte größer kaum sein: Während politische Aktivisten versuchen, Israels Präsidenten zu kriminalisieren, setzt er selbst auf offene Gespräche über Verantwortung, Sicherheit und die Gefahren einer vorschnellen Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit.

Autor: Redaktion
Freitag, 12 September 2025