London weist Vorwurf zurück: Kein Genozid in Gaza

Die britische Regierung hat erstmals klar erklärt: Israel begeht keinen Völkermord in Gaza. Damit widerspricht London dem Narrativ, das pro-palästinensische Aktivisten und einige europäische Staaten seit Monaten verbreiten.

Ein seltenes, aber klares Signal aus Großbritannien: Die Regierung in London hat erstmals offiziell erklärt, dass Israel im Krieg gegen die Hamas keinen Völkermord begeht. Ein Schreiben des damaligen Außenministers und heutigen Vize-Premierministers David Lammy vom 1. September 2025, das der Times vorliegt, markiert einen Wendepunkt in der britischen Nahostpolitik.

Rechtliche Klarheit statt politisches Ausweichen

Lammy betonte, das Außenministerium habe die Frage intensiv geprüft, insbesondere vor dem Hintergrund britischer Waffenexporte nach Israel und der Beteiligung am F-35-Kampfjetprogramm. Zwar seien die Opferzahlen in Gaza „völlig entsetzlich“, doch erfülle Israel nicht die entscheidende Voraussetzung für einen Genozid im Sinne der UN-Konvention von 1948: die Absicht, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe gezielt zu vernichten.

Bislang hatte die britische Regierung solche Fragen stets an die Gerichte verwiesen und sich jeder eigenen Bewertung enthalten. Mit Lammys Schreiben erfolgte nun erstmals eine politische Einordnung – und sie fiel eindeutig aus: London weist den Genozid-Vorwurf zurück.

Zusammenhang mit Waffenexporten

Die Debatte war eng verknüpft mit britischen Rüstungslieferungen. Bereits 2024 hatte London rund 30 Exportlizenzen nach Israel ausgesetzt – aus Sorge, das Material könne völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Mit der aktuellen Einschätzung will die Regierung nun klarstellen, dass keine rechtliche Grundlage für den Vorwurf eines Genozids vorliegt und die Risikoabwägung auf einer juristisch gesicherten Basis erfolgt.

Bedeutung für Israel – und Europa

Dass London als einer der wichtigsten Partner Israels und zugleich Mitglied des UN-Sicherheitsrats den Genozid-Vorwurf zurückweist, hat Gewicht. Während pro-palästinensische Gruppen und linke Aktivisten in Europa diesen Vorwurf seit Monaten in Medien und Protesten verbreiten, setzt Großbritannien ein Gegengewicht: Die Kritik an Israel mag hart sein, doch sie bewegt sich innerhalb politischer und militärischer Kategorien – nicht in der Sphäre existenzieller Schuldzuweisungen, die faktisch eine Dämonisierung Israels darstellen.

Damit sendet London auch ein Signal an europäische Nachbarn, die zunehmend bereit sind, Boykottforderungen oder einseitige Resolutionen zu unterstützen: Wer Israel Genozid vorwirft, verlässt den Boden des Völkerrechts und betreibt politische Propaganda.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Mайкл Гиммельфарб (Mike Gimelfarb) - Own work, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5049123

Samstag, 13 September 2025