London weist Vorwurf zurück: Kein Genozid in Gaza

Die britische Regierung hat erstmals klar erklärt: Israel begeht keinen Völkermord in Gaza. Damit widerspricht London dem Narrativ, das pro-palästinensische Aktivisten und einige europäische Staaten seit Monaten verbreiten.

Ein seltenes, aber klares Signal aus Großbritannien: Die Regierung in London hat erstmals offiziell erklärt, dass IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen im Krieg gegen die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen keinen Völkermord begeht. Ein Schreiben des damaligen Außenministers und heutigen Vize-Premierministers David Lammy vom 1. September 2025, das der Times vorliegt, markiert einen Wendepunkt in der britischen Nahostpolitik.

Rechtliche Klarheit statt politisches Ausweichen

Lammy betonte, das Außenministerium habe die Frage intensiv geprüft, insbesondere vor dem Hintergrund britischer Waffenexporte nach Israel und der Beteiligung am F-35-Kampfjetprogramm. Zwar seien die Opferzahlen in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen „völlig entsetzlich“, doch erfülle Israel nicht die entscheidende Voraussetzung für einen Genozid im Sinne der UN-Konvention von 1948: die Absicht, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe gezielt zu vernichten.

Bislang hatte die britische Regierung solche Fragen stets an die Gerichte verwiesen und sich jeder eigenen Bewertung enthalten. Mit Lammys Schreiben erfolgte nun erstmals eine politische EinordnungKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen – und sie fiel eindeutig aus: London weist den Genozid-Vorwurf zurück.

Zusammenhang mit Waffenexporten

Die Debatte war eng verknüpft mit britischen Rüstungslieferungen. Bereits 2024 hatte London rund 30 Exportlizenzen nach Israel ausgesetzt – aus Sorge, das Material könne völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Mit der aktuellen Einschätzung will die Regierung nun klarstellen, dass keine rechtliche Grundlage für den Vorwurf eines Genozids vorliegt und die Risikoabwägung auf einer juristisch gesicherten Basis erfolgt.

Bedeutung für Israel – und Europa

Dass London als einer der wichtigsten Partner Israels und zugleich Mitglied des UN-Sicherheitsrats den Genozid-Vorwurf zurückweist, hat Gewicht. Während pro-palästinensische Gruppen und linke Aktivisten in Europa diesen Vorwurf seit Monaten in Medien und Protesten verbreiten, setzt Großbritannien ein Gegengewicht: Die Kritik an Israel mag hart sein, doch sie bewegt sich innerhalb politischer und militärischer Kategorien – nicht in der Sphäre existenzieller Schuldzuweisungen, die faktisch eine Dämonisierung Israels darstellen.

Damit sendet London auch ein Signal an europäische Nachbarn, die zunehmend bereit sind, Boykottforderungen oder einseitige Resolutionen zu unterstützen: Wer Israel Genozid vorwirft, verlässt den Boden des Völkerrechts und betreibt politische PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen.

Autor: Redaktion
Samstag, 13 September 2025