Generalstreik in Italien: Pro-palästinensische Proteste legen das Land lahm

Generalstreik in Italien: Pro-palästinensische Proteste legen das Land lahm


Was als Solidaritätsaktion für Gaza begann, verwandelte sich in Teilen Italiens in offene Feindseligkeit gegen Juden und in Apologie für Hamas. Das ist kein legitimer Protest mehr — das ist Brandstiftung gegen den sozialen Zusammenhalt.

Generalstreik in Italien: Pro-palästinensische Proteste legen das Land lahm

In Städten wie Rom, Mailand und Bologna gingen am Montag Zehntausende auf die Straße — für viele war es ein Ausdruck ehrlicher Empörung über die Zerstörung in Gaza und das menschliche Leid. Doch ein Teil dieser Mobilisierung driftete gefährlich ab: Parolen gegen Juden, Nachstellungen der Angriffe vom 7. Oktober, das Zeigen von Symbolen, die Terror verherrlichen, und Gewalteskalationen gegen Polizei und Unbeteiligte verwandeln legitime Empörung in eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Wer für humanitäre Hilfe demonstriert, darf nicht zugleich Judenhass tolerieren oder Terrorbewegungen applaudieren. beides schadet den Opfern und delegitimiert die Proteste.

Die Bilder, die uns aus einigen italienischen Städten erreichten, sind verstörend: Demonstranten, die Polizei ketteten, zentralen Verkehr lahmlegten und mit Flugblättern und Transparenten antiisraelische Hetze verbreiteten; Szenen, in denen Familien mit Kinderwagen zwischen Menschenmengen erscheinen, während Rufe zu Gewalt schrill durch die Straßen hallen; Ausschreitungen, bei denen Fensterscheiben zertrümmert, Fahrzeuge beschädigt und Einsatzkräfte verletzt wurden. Solche Aktionen sind kein Mittel des zivilen Ungehorsams, sie sind Ausdruck einer Eskalation, die jede demokratische Legitimation verliert. Wer den Tod und das Leid instrumentalisiert, um politische Wirkung zu erzielen, verrät das Anliegen, dem er vorgibt zu dienen.

Es ist wichtig, zwischen echter Solidarität mit Leidtragenden und politischer Propaganda zu unterscheiden. Mitgefühl verlangt Hilfe, humanitäre Korridore, Schutz für Zivilisten und dringende diplomatische Bemühungen — keine Parolen, die Hass schüren. Das Recht, gegen Krieg und Gewalt zu protestieren, ist verfassungsrechtlich geschützt; doch dieses Recht endet dort, wo es in Hetze, Gewalt und Verherrlichung von Terror umschlägt. Verantwortungsvolle Organisatoren und Teilnehmer müssen sich fragen: Wird durch unsere Aktionen Leid gelindert — oder werden Gräben vertieft?

Die politische Verantwortung liegt bei allen Beteiligten. Die Regierung in Rom hat die Pflicht, die öffentliche Ordnung zu schützen und antisemitische Vorfälle entschieden zu verfolgen. Aber auch gesellschaftliche Akteure tragen Verantwortung: Gewerkschaften, Universitäten, religiöse Gemeinschaften und Medien müssen klare Werte artikulieren. Solidarität mit den Opfern von Krieg darf nicht als Vorwand dienen, um andere Gruppen zu delegitimieren. Wer antisemitische Sprechchöre, die Verbreitung von Propaganda oder Angriffe auf jüdische Einrichtungen toleriert, betreibt nicht Engagement — er schafft neue Opfer.

Gleichzeitig sind Reaktionen der staatlichen Autoritäten gefordert, die sowohl die Versammlungsfreiheit respektieren als auch Sicherheit gewährleisten. Polizeiliche Maßnahmen müssen verhältnismäßig bleiben, doch konsequent durchgesetzt werden: Wenn Demonstrationen in Ausschreitungen münden, wenn Logistik und Versorgung blockiert werden oder wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion bedroht werden, ist staatliches Einschreiten nicht nur legitim, sondern geboten. Demokratie zeigt ihre Stärke nicht durch Nachsicht gegenüber Gewalt, sondern durch die Fähigkeit, Protest und Rechtssicherheit zu verbinden.

Auch die zivilgesellschaftliche Antwort ist gefragt. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Kirchen sollten deutlich machen: Mitgefühl für die Opfer in Gaza ist notwendig — Antisemitismus und Apologie für Terror sind es nicht. Kultur- und Bildungsstätten müssen aufklärend wirken; Gewerkschaften und Studierendenvertretungen sollten klare Verhaltenskodizes für Demonstrationen entwickeln. Nur so behält ein Protest seine Moral und Wirkung.

Am Ende geht es um den öffentlichen Raum: Dieser Raum darf nicht zur Bühne für Hetze werden. Wer wirklich helfen will, muss dem Leid der Menschen dienen — nicht den Ideologien, die es verursachen oder ausnutzen. Solidarität zeigt sich in konkreten Taten: in humanitären Hilfen, in politischem Druck für Schutzkorridore, in Schutz und Begleitung für Geflüchtete und in der klaren Abgrenzung gegen Hass. Alles andere schwächt die Sache, schadet den Verwundeten und setzt die liberale Demokratie aufs Spiel.

Die Bilder aus Italien sind eine Warnung: Wenn Empörung zur Aggression gerinnt, verlieren die Opfer ihre Stimme, die Forderung nach Gerechtigkeit wird verwässert und die Gesellschaft spaltet sich tiefer. Wer Frieden und Menschlichkeit will, muss jetzt klare Linien ziehen — gegen Gewalt, gegen Antisemitismus und gegen die Verherrlichung von Terror.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot X


Dienstag, 23 September 2025

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