Melonis Warnsignal: Italiens Premierministerin rückt von Israels Seite ab

Noch gilt Giorgia Meloni als eine der wichtigsten Stimmen für Israel innerhalb der EU. Doch ihre Rede bei der UN-Generalversammlung markiert einen gefährlichen Bruch: Italien will erstmals für Teile der europäischen Sanktionen gegen den jüdischen Staat stimmen.

Meloni sprach ungewöhnlich scharf. Israel führe, so ihre Worte, in Gaza eine Kriegspolitik, die die Zivilbevölkerung „unverhältnismäßig“ treffe und „Massaker unter Unschuldigen“ verursache. Damit, so die Premierministerin, habe Israel „rote Linien“ überschritten.

Ihre Konsequenz: Italien werde bei einigen EU-Sanktionsvorschlägen gegen Israel zustimmen. Das ist kein Nebenschauplatz, sondern kann entscheidend sein. Denn bislang scheiterten solche Vorhaben am Widerstand Berlins und Roms – zwei Schwergewichte, die durch ihr Bevölkerungsgewicht eine Sperrminorität bilden. Fällt Italien nun um, könnte sich erstmals eine europäische Mehrheit für spürbare Strafmaßnahmen gegen Israel ergeben.

Doppelbotschaft: Kritik an Israel, Schuld bei Hamas

Zugleich betonte Meloni, Hamas trage die Hauptverantwortung. Sie forderte deren sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln und kritisierte, die Terrororganisation wolle „auf Kosten des Leids der Menschen in Gaza gedeihen“. Doch zwischen diesen Worten blieb die Schlagrichtung klar: Israel müsse sich aus der „Falle des Krieges“ befreien, aus Rücksicht auf seine Geschichte, seine Demokratie und „die Werte der freien Welt“.

Die Zwei-Staaten-Formel

Besonders problematisch für Jerusalem: Meloni stellte Netanyahus klare Absage an einen palästinensischen Staat infrage. „Israel hat kein Recht, dessen Entstehung zu verhindern oder neue Siedlungen zu errichten“, erklärte sie – und verwies auf die „historische Haltung“ Italiens für eine Zwei-Staaten-Lösung. Zwar schränkte sie ein, eine Anerkennung Palästinas setze die Freilassung der Geiseln und den völligen Ausschluss der Hamas von einer künftigen Regierung voraus. Doch allein die Ankündigung verlagert Italiens Linie spürbar nach Brüssel – und entfernt sie von Jerusalem.

Der Streit um den Gaza-Flottillenmarsch

Ihre eigene Marinepolitik unterstreicht die Widersprüche: Der italienische Verteidigungsminister kündigte an, gleich zwei Schiffe zur Begleitung des Gaza-Flottillenmarsches zu entsenden – ein Affront gegenüber Israel, das solche Aktionen als gezielte Provokationen betrachtet. Meloni selbst nannte die Mission zwar „gefährlich und verantwortungslos“ und versicherte, die Marine werde keine Gewalt anwenden. Doch allein die Präsenz italienischer Kriegsschiffe an der Seite der Aktivisten ist eine politische Botschaft.

Warum das gefährlich ist

Melonis Rede zeigt, wie dünn das Eis geworden ist, auf dem Israels europäische Beziehungen stehen. Wenn selbst die engsten Partner im Westen – Kanada, Australien, Italien – nach und nach ihre Position verschieben, wächst die Gefahr einer diplomatischen Isolation. Abbas’ Schlüssel, Hamdans Verherrlichung des „Al-Aqsa-Sturms“, Carneys Milliarden für Ramallah und nun Melonis Sanktionsdrohung – all das fügt sich zu einem Muster: Die Welt ist bereit, Israel stärker unter Druck zu setzen, während palästinensische Forderungen kaum überprüft werden.

Für Jerusalem bedeutet das: Italien, lange als verlässlicher Freund wahrgenommen, droht vom Bollwerk gegen antiisraelische EU-Mehrheiten zum Zünglein an der Waage zu werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot Youtube UN

Donnerstag, 25 September 2025